• AufenthG 2004 § 22 Aufnahme aus dem Ausland (Law)

  ...ufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des In...

• BBiG 2005 § 22 Kündigung (Law)

  ...ung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. (4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden ...

• ApoBetrO 1987 § 22 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...ufzeichnung und Aufbewahrung ausschließlich auf Datenträgern ist ein nach dieser Verordnung gefordertes Namenszeichen durch eine elektronische Signatur und eine eigenhändige Unterschrift durch eine qu...

• ELV 2004 § 22 Fortbildung (Law)

  ...und Beamten verpflichtet sich auch durch eigene Fortbildung über die Anforderungen bei der Gesellschaft im Rahmen ihrer Laufbahnaufgaben und -funktionen zu unterrichten, soweit dies der Anpassung der ...

• ErdölBevG 2012 § 22 Aufgaben des Vorstandes (Law)

  ...ungsverbandes, die keinem anderen Organ zugewiesen sind, und 3. nimmt die sonstigen ihm durch dieses Gesetz oder die Satzung zugewiesenen Au...

• FahrlG § 22 Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten (Law)

  ...usbildet oder ausbilden läßt, bedarf der amtlichen Anerkennung seines Betriebs durch die Erlaubnisbehörde. (2) Die Anerkennung wird auf Antrag für die Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlau...

• BtMG 1981 § 22 Überwachungsmaßnahmen (Law)

  ...undstücke, Gebäude, Gebäudeteile, Einrichtungen und Beförderungsmittel, in denen der Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen durchgeführt wird, zu betreten und zu besi...

• BOKraft 1975 § 22 Stehplätze (Law)

  ...1) Stehplätze sind nur zulässig, wenn das Fahrzeug im Obusverkehr oder im Linienverkehr mit Kraftomnibussen eingesetzt wird. (2) Bei einem Linienverkehr mit Kraftomnibussen, der nicht Orts- ...

• BWaldG § 22 Voraussetzungen für die Bildung eines Forstbetriebsverbandes (Law)

  ...ungünstig strukturierte Gebiete gebildet werden. (2) Weitere Voraussetzungen sind, daß 1. der Zusammenschluß nach Größ...

• FVG 1971 § 22 Dienstrechtliche Folgen und Regelung der Versorgungslasten (Law)

  ...uhe und Koblenz endet das Beamtenverhältnis zur Bundesrepublik Deutschland mit Ablauf dieses Tages. § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. ...

• GasNZV 2010 § 22 Grundsätze der Bilanzierung (Law)

  ...usgleich für alle Transportkunden diskriminierungsfrei durchzuführen. Transportkunden ordnen jeden von ihnen genutzten Ein- und Ausspeisepunkt eindeutig einem Bilanzkreis zu. Der Virtuelle Handelspunk...

• GenG § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens (Law)

  ...ung ist darauf hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Fall der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die...

• GenRegV § 22 Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft (Law)

  ...usdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Mangel bis zur Löschung durch Beschluss der Generalversammlung gemäß § 95 Abs. 2 bis 4 des Genossenschaftsgesetzes, § 10 Abs. 1 Satz 2 des SCE-Ausführungsgeset...

• GeschmMG 2004 § 22 Einsichtnahme in das Register (Law)

  ...1 und 2 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich üb...

• KrPflAPrV 2004 § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

• KrPflG 2004 § 22 Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes (Law)

  ...usbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

• MarkenV 2004 § 22 Änderung der Klasseneinteilung (Law)

  ...1) Ändert sich in der Zeit nach dem Anmeldetag und vor dem Ablauf der Schutzdauer einer Marke die Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen, so wird die Klassifizierung auf Antrag des Inhabers ...

• MedienFortbV § 22 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...12 erzielten Noten und Punktebewertungen einzutragen. (6) Im Fall der Freistellung nach § 21 sind Ort und Datum sowie Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfung anzu...

• MitbestG § 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer (Law)

  ...Unternehmenssprecherausschuss des Unternehmens oder, wenn in dem Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie, wenn das Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzern...

• IndMetAusbV 2007 § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ungsbereich Fertigungstechnik in der Prüfungszeit von höchstens 120 Minuten Fertigungsverfahren zur Herstellung von Bauteilen und Baugruppen auswählen, die Auswahl begründen und Methoden zur Qualitäts...