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BesVNG 1 § 8 (Law)
...ungsrechtlicher oder versorgungsrechtlicher Vorschriften ermächtigen, ruht die Ermächtigung. (3) Bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach Artikel I § 1 Nr. 14 dürfen die am 1. Januar 1971 b...
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BesVNG 1 Schlußformel (Law)
...undesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.
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GetrAuVÜV Anlage 1 (Law)
(weggefallen)
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KraftstoffLBV Anlage 1 (Law)
...und Krafträdern: Warum ist ein Fußweg oder die Benutzung anderer Beförderungsmittel nicht möglich? (Bitte kurz begründen!) Bestätigung des Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsver...
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KHBV Anlage 1 (Law)
...1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (KGr. 12), .... ............ davon mit einer Restlaufzeit ...
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LuftRegV Anlage 1 (Law)
...ung ------- Braunschweig rechte an Luftfahrzeugen Das Luftfahrzeug I I I Blatt ....... --...
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LASaarDV 1 Eingangsformel (Law)
...uf Grund des § 8 Abs. 1 und des § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637) verordnet die Bundesregierung mit Zus...
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RechPensV Formblatt 1 (Law)
...undstelle: BGBl. I 2003, S. 256 - 257; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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RechVersV Muster 1 (Law)
...undstelle: BGBl. I 1994, S. 3412; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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SchKiSpVDBest 1 Eingangsformel (Law)
...ung vom 16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung (GBl. I Nr. 44 S. 713) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt:
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SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)
...Unterstellungsverhältnis - haben zur Einordnung der von ihnen zu lösenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung diese mit dem Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, abzus...
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SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)
...ufgaben zur Unterstützung anderer Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung bei der Organisation und Durchführung der Schülerspeisung zu übertragen. Dazu gehören die Unterstützung bei der Speisenp...
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SozhiDAV Anlage 1 (Law)
...undstellung numerischer Felder (Typ N) = Null Grundstellung alphanumerischer Felder (Typ C) = Leerstellen ...
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SprengV 1 § 6 (Law)
...undesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat für Sprengzubehör dem Zulassungsinhaber die Verwendung eines Zulassungszeichens vorzuschreiben. Das Zulassungszeichen besteht aus der Kurzbezeichnun...
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SprengV 1 § 9 (Law)
...1) Zusammensetzung und Beschaffenheit von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör sind an einer Probe oder an einem Baumuster zu prüfen. (2) Wird die Zulassun...
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SprengV 1 § 17 (Law)
...15 der Richtlinie 2014/28/EU, auch in Verbindung mit der Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen...
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SprengV 1 § 18c (Law)
...und Mischladegeräten: Typenbezeichnung und Seriennummer. Satz 1 gilt nicht für Sprengzubehör, das ausschließlich für die Verwendung mit Explosivstoffen oder pyr...
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SprengV 1 § 21 (Law)
...ußer im Versandhandel an den Verbraucher nur in Verkaufsräumen vertrieben und anderen überlassen werden. Satz 1 gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 1. (4) In Verkaufsräum...
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SprengV 1 § 25 (Law)
...und sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Sprengstoffgesetzes, die nicht nach den §§ 14 bis 18 dieser Rechtsverordnung gekennzeichnet sind, dürfen den in § 1a Absatz 1 b...
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SprengV 1 § 40 (Law)
...undeprüfung). Für die ergänzende Fachkundevermittlung gelten § 34 Absatz 1 und 2 sowie § 36 entsprechend. Im Übrigen gelten die §§ 10 und 11 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend....