LASaarEG § 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe (Law)

§ 290 des Lastenausgleichsgesetzes ist auch auf Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz anzuwenden.

PBefG § 16 Geltungsdauer der Genehmigung (Law)

...om bisherigen Verkehrsangebot ab und sichert die zuständige Behörde der Genehmigungsbehörde die Vergabe eines dem bisherigen Verkehrsangebot entsprechenden öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu, so...

SprengV 1 § 16 (Law)

...osivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand auch anderen zwingenden Vorschriften des Rechts der Europäischen Union, so darf die CE-Kennzeichnung nur angebracht werden, wenn der Explosivstoff oder pyr...

StromNZV § 16 Allgemeine Zusammenarbeitspflichten (Law)

...orgungsnetz so gering wie möglich zu halten. (2) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, untereinander die zur effizienten Organisation des Netzzugangs erforderlichen...

ZFdG § 16 Weitere Befugnisse (Law)

...ollkriminalamt und seinen Beamten stehen die Befugnisse der Zollfahndungsämter zu; seine Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

ZSG § 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement (Law)

...oordinierung von Hilfsmaßnahmen durch den Bund, wenn das betroffene Land oder die betroffenen Länder darum ersuchen. Die Festlegung, welche Maßnahmen vom Bund koordiniert werden, trifft der Bund im Ei...

WPapG § 16 Befreiung von Formvorschriften (Law)

...oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder 2. im Falle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach der für...

WVG § 16 Errichtung von Amts wegen (Law)

...oll ein Verband von Amts wegen errichtet werden, hat die Aufsichtsbehörde mindestens die in § 11 Abs. 2 genannten Unterlagen zu erstellen oder zu beschaffen. Die §§ 9, 12 und 13 Abs. 1 Satz 1 gelten a...

SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)

...on einem Monat ist angemessen, wenn nicht besondere Umstände eine längere Nachfrist erfordern. Mit dem Ablauf der Nachfrist geht das Wahlrecht auf den Grundstückseigentümer über, wenn nicht der Nutzer...

RDG § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Law)

...on Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 bestandskräftig untersagt worden ist, unter Angabe a) ...

VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)

...ondere zu Kosten, Rendite und Ertrag sowie zur Abhängigkeit vom Verhalten Dritter erfolgt, durch die in irreführender Weise der Anschein eines besonders günstigen Angebots entsteht, ...

WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)

...otsunterlage gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1. (2) Bei einem Übernahmeangebot können die Aktionäre der Zielgesellschaft, die das Angebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von zwei Wochen...

BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...opfen   –414 492 348 Spargel –1 365 657 ...

EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...on Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung allgemein für bevorstehend...

SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...oraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit in der Person...

StGBEG (XXXX) Art 18 bis 287 (Law)

BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

...oder von schalltechnischen Innovationen und 3. Lizenznehmer von abweichenden Bahntechniken oder von schalltechnischen Innovationen. ...

BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...orm EUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF Deutschland ...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 373) Text in Bearbeitung