GeflPestSchV § 22 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel (Law)

...2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Urspru...

FamGKG § 22 Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft (Law)

Die Kosten bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft schuldet der von der Maßnahme betroffene Minderjährige. Dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem anderen auferlegt hat.

KStoffVerfMAusbV 2012 § 22 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bauteile (Law)

...2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird Teil 1 der Abschlussprüfung mit 25 Prozent und Teil 2 der Abschlussprüfung mit 75 Prozent gewichtet.

JuSchG § 22 Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien (Law)

...2) Telemedien können auf die Dauer von drei bis zwölf Monaten in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, wenn innerhalb von zwölf Monaten mehr als zwei ihrer Angebote in die Liste aufg...

KapMuG 2012 § 22 Wirkung des Musterentscheids (Law)

...24 Absatz 2 genannten Frist zurückgenommen hat. (2) Der Beschluss ist der Rechtskraft insoweit fähig, als über die Feststellungsziele des Musterverfahrens entschieden ist. ...

IGV-DG § 22 Strafvorschrift (Law)

...21 Absatz 1 Nummer 6 bezeichneten Handlungen begeht und dadurch eine bedrohliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

LAnpG § 22 Teilung und Zusammenschluß in einem Zug (Law)

...2) Werden Teilungen und Zusammenschlüsse von LPG in einem Zug durchgeführt, haben für diese Strukturänderungen die Regelungen über den Zusammenschluß Vorrang. (3) Ist mit der Strukturänderun...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 22 Prüfungsamt (Law)

...2) Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen werden.

LAP-mDAAV 2004 § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...2 gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. (2) Die Prüfungskommission entscheidet übe...

LASaarEG § 22 Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (Law)

§ 350a des Lastenausgleichsgesetzes ist auch auf die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährten Leistungen anzuwenden, die den Ausgleichsleistungen vergleichbar sind.

SÜG § 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten (Law)

...21 Absatz 1 und 2 genutzt und übermittelt werden, c) bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen nach Ablauf von fünf Jah...

OWiG 1968 § 22 Einziehung von Gegenständen (Law)

...2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat.

PatAnwO § 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung (Law)

...21 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, gibt die Patentanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes ü...

SchwPestV 1988 § 22 (weggefallen) (Law)

TrZollG § 22 Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...2 und 8 des Hauptquartierprotokolls oder den Bestimmungen anderer, dem Zusatzabkommen, Ergänzungsabkommen oder dem Statusübereinkommen vergleichbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen einfuhrabgabenbeg...

VerkStatG § 22 Statistik der Verkehrsströme im Eisenbahnnetz (Law)

...2 in Verbindung mit § 16 Abs. 5 erfasst fünfjährlich die Zahl der Züge im Personen- und im Güterverkehr nach Netzabschnitten.

VersAusglG § 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen (Law)

...20 und 21 entsprechend anzuwenden.

ViehVerkV 2007 § 22 Desinfektionskontrollbuch (Law)

...2. Art der beförderten Tiere, 3. Ort und Tag der Reinigung und Desinfektion des Fahrzeuges, ...

TierSchTrV 2009 § 22 Unterrichtung (Law)

...27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 in der jeweils geltenden Fassung durchgeführten Kontrollen, zusammen mit einer Analyse der wichtigsten festgestellten Mängel und einem Plan für ihre Behebung. ...

WaffG 2002 § 22 Fachkunde (Law)

...2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über 1. die notwendig...