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SPV Anlage 2 (Law)
...2 5 235 2584 Landwirtschaftsfläche ...
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Grundgesetz Artikel 2 (Law)
...cht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Jeder hat das Recht auf Le...
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AVAG 2001 § 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen (Law)
...chtsbeschwerde eingelegt, so kann der Bundesgerichtshof auf Antrag des Verpflichteten eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen. Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag des Berechtigten eine nach Absatz 2 e...
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BImSchV 1 2010 § 22 Zulassung von Ausnahmen (Law)
...25 und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädliche Umwelteinwirkungen n...
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BinSchStrEV 2012 § 22 Bewehrung der Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände (Law)
...24.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände nach § 24.02 Nummer 1.2.3, 1.2.4 oder 1.2.5.3 oder § 24.03 Nummer 1 oder 2 Satz 1 nicht einhält od...
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BierStV 2010 § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft (Law)
...cht als Nachweis, wenn nachträglich festgestellt wird, dass das Bier das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht verlassen hat. (7) Ist der Empfänger bei Beförderungen von ...
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BNatSchG 2009 § 22 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft (Law)
...chützten Teil von Natur und Landschaft richten sich nach Landesrecht. Die Unterschutzstellung kann auch länderübergreifend erfolgen. (3) Teile von Natur und Landschaft, deren Schutz beabsich...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 22 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)
...ch dem Ausbildungsplan mindestens für einen Monat zugewiesen werden, eine schriftliche oder elektronische Bewertung nach § 34 abgegeben. (2) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlag...
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TabStV 2010 § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft (Law)
...cht als Nachweis, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Tabakwaren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht verlassen haben. (7) Ist der Empfänger bei Beförderun...
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TEHG 2011 § 22 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden (Law)
...chrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Wird der Widerspruch nach Beginn der sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr um...
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HaldeRlAnO Anlage 3 zu § 16 Abs. 1 Buchst. c vorstehender Anordnung (Law)
...chten unteren Blattecke der zeichnerischen Unterlagen sind anzugeben: a) Bezeichnung der Halde oder des Restloches (ge...
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AltPflAPrV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 2) (Law)
...chen und praktischen Unterricht und der praktischen Ausbildung als Altenpflegeschülerin/Altenpflegeschüler *) teilgenommen. ...
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BergtechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...c) Betriebsbereitschaft mechanischer, elektrischer, pneumatischer und hydraulischer Transportsysteme überprüfen, Sicherheitseinrichtungen kontrollier...
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FotoMedFachAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)
...c, Abschnitt A Nr. 1.5 Anwenden einer Fremdsprache bei Fachaufgaben, Lernziel c, Abschnitt A Nr. 2.2 ...
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HebAPrO Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
...2 Überwachung von Mutter und Kind bei Risikoschwangerschaften (einschließlich Nr. 1.9 und 2.1.3 in mindestens 40 Fällen) und Assistenz bei ärztlichen Maßn...
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MitbestGWO 2 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
...chtlinien des Unternehmenswahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt. (3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlec...
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MitbestGWO 2 2002 § 8 Wählerliste (Law)
...ch nach seiner Bildung eine Liste der Wahlberechtigten des Betriebs (Wählerliste) auf, getrennt nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmern und den leitenden Angestellten. Die...
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MitbestGWO 2 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...chnet sind, 2. denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerberinnen und Bewerber nach § 27 Abs. 5 Satz 2 nicht beigefügt sin...
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MitbestGWO 2 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)
...chlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 10...
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MitbestGWO 2 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jed...