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EnWG 2005 § 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde (Law)
...mäßig zu bestimmen. (5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von bis zu fünf Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung und längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren ang...
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KVLG 1989 § 33 Prüfpflicht (Law)
...mindestens alle vier Jahre die für die Versicherung und die Erhebung der Beiträge maßgebenden Tatsachen.
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InsO § 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge (Law)
...2 entsprechend. Dabei treten an die Stelle der Grundstücke die in diese Register eingetragenen Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge, an die Stelle des Grundbuchamts das Registergericht. ...
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KFürsV § 33 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit (Law)
...mmensteuer vorliegt. (4) Machen Leistungsberechtigte glaubhaft oder werden dem Träger der Kriegsopferfürsorge Tatsachen bekannt, daß das Einkommen im Berechnungsjahr voraussichtlich von dem ...
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LuftBO § 33 Verhalten der Besatzung im Flugbetrieb (Law)
...mitglieder müssen sich während des Starts und der Landung auf ihrem Platz befinden und durch Anschnallgurte gesichert sein. Für die diensthabenden Mitglieder der Flugbesatzung gilt dies auch während d...
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LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)
...müssen die an Bord mitgeführten Betriebsstoffmengen den Flug zum geplanten Landeplatz und eine weitere Flugzeit von 45 Minuten ermöglichen. (2) Für einen Flug nach Instrumentenflugregeln mit...
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MarkenV 2004 § 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke (Law)
...m Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung die Waren und Dienstleistungen anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang bezieht. (2) Im Übrigen ist § 36 Absatz 1 ...
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LAP-mDAAV 2004 § 33 Übergangsregelung (Law)
...mtinnen und Aufstiegsbeamte, die bereits vor dem 1. September 2006 die Ausbildung oder Einführung begonnen haben, führen diese nach dem bis zum 31. August 2006 geltenden Recht zu Ende.
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LAP-mDVerfSchV § 33 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...mt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die schriftliche Prüfung so...
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LAP-gDBNDV § 33 Diplomarbeit (Law)
...mas und der Abgabe der Arbeit beim Prüfungsamt sind aktenkundig zu machen. (3) Für die Bearbeitung stehen im Rahmen der Ausbildung sechs Monate zur Verfügung. Die Diplomarbeit ist mit Maschi...
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SLV 2002 § 33 Beförderung der Sanitätsoffiziere (Law)
...m Oberstabsarzt, Oberstabsveterinär oder Oberstabsapotheker nach zwei Jahren und 2. zum Oberstarzt, Oberstveterinär oder Oberstapotheker nac...
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SprengG 1976 § 33 Beschäftigungsverbot (Law)
...21 Abs. 2 eine Person, die nicht im Besitz eines Befähigungsscheines ist, so kann die zuständige Behörde dem Erlaubnisinhaber untersagen, diese Person beim Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlich...
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StrlSchV 2001 § 33 Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)
...2, §§ 38, 39, 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 41 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 4, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, 6 und 9, § 42 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 3, §§ 43, 44...
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SVWO 1997 § 33 Wahlausweise (Law)
...2) Arbeitgeber mit mehrfachem Stimmrecht (§ 49 Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) erhalten mehrere Wahlausweise. (3) Die Stimmabgabe ist nicht deshalb ungültig, weil bei der A...
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TEHG 2011 § 33 Allgemeine Übergangsregelung (Law)
...missionen aus der Handelsperiode 2008 bis 2012 beziehen, fort. (3) § 22 Absatz 1 gilt für die Erhebung von Gebühren für die Verwaltung von Konten ab der Handelsperiode 2013 bis 2020. § 22 Ab...
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WVG § 33 Benutzung der Grundstücke dinglicher Verbandsmitglieder (Law)
...Mitgliedschaft bei ihm oder einem seiner Unterverbände begründen, zu betreten und zu benutzen, soweit dies für die Durchführung des Unternehmens erforderlich ist. (2) Die Satzung kann zur le...
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ProdSG 2011 § 33 Ausschuss für Produktsicherheit (Law)
...Mitgliedschaft ist ehrenamtlich. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium...
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NeuGlV § 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe (Law)
...mmbriefe zuständige Stelle (§ 24 Abs. 1) sammelt die Stimmbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluß. Sie ordnet die Stimmbriefe nach Stimmscheinnummern und gegebenenfalls nach den darauf vermerkt...
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SÜG § 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen (Law)
...mäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende...
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SchaumwZwStV 2010 § 33 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)
...mehr als 60 Liter Schaumwein nach § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass der Schaumwein zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet beför...