• KaffeeStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  ...2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie ...

• KaffeeStG 2009 § 8 Begünstigte (Law)

  ...28. August 1952 (BGBl. 1969 II S. 2000) in der jeweils geltenden Fassung (Hauptquartierprotokoll) sowie nach Artikel 1 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem O...

• KaffeeStG 2009 § 9 Beförderungen im und aus dem Steuergebiet (Law)

  ...rlässt; 2. aus anderen Mitgliedstaaten in Steuerlager im Steuergebiet. ...

• KaffeeStG 2009 § 11 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...rlager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der Verbrauch im Steuerlager gleich, 2. ...

• KaffeeStG 2009 § 18 Versandhandel (Law)

  ...rlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabe...

• KaffeeStG 2009 § 21 Steuerentlastung (Law)

  ...rlager aufgenommen worden ist, wird auf Antrag von der Steuer entlastet (Erlass, Erstattung, Vergütung). Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber. (2) Nachweislich versteuerter Kaffe...

• KerAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2) Die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin gliedert sich wie folgt: ...

• KerAusbV 2009 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildu...

• KerAusbV 2009 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...2 Abschnitt B Nummer 1, 2 oder Nummer 3: aa) Freidrehen und Ab...

• LuftBODV 3 2009 § 8 Sonstige Ausrüstung (Law)

  ...2. einem Handfeuerlöscher im Cockpit und in jedem Fluggastraum, wenn dieser durch die Besatzung nicht leicht zu erreichen ist, 3. ...

• LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)

  Luftfahrzeugführer dürfen Segelflugzeuge oder Motorsegler, die nicht mit einer Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf S...

• LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)

  ...2) Für einen Flug nach Instrumentenflugregeln mit Planung eines Ausweichflugplatzes müssen die an Bord mitgeführten Betriebsstoffmengen den Flug zum geplanten Landeplatz und anschließend den Flug zum ...

• TabStG 2009 § 3 Bemessungsgrundlagen (Law)

  ...2) Hersteller mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat können die Bestimmung des Kleinverkaufspreises einer im Steuergebiet ansässigen Person, die zum Empfang von Tabakwaren unter Steueraussetzung aus ...

• TabStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...2 Absatz 2 und § 13 Absatz 4), keine Kenntnis davon, dass die Tabakwaren nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Fri...

• TabStG 2009 § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...2. des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller und jede an der Herstellung beteiligte Person; 3. des Absatzes 2 Nu...

• TabStG 2009 § 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung (Law)

  ...2. Vorschriften über Berechnung des Steuerwerts, Bezug, Lieferung und Verwendung der Steuerzeichen sowie über das Besteuerungsverfahren zu erlassen, ...

• TabStG 2009 § 18 Fälligkeit (Law)

  ...2) In den Fällen einer Steuerentstehung durch unrechtmäßige Entnahme aus dem Steuerlager nach § 15 Absatz 2 Nummer 1 und in den Fällen einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 Nummer 2 und 4 ist die ...

• TabStG 2009 § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  ...215 des Zollkodex sinngemäß.

• TabStG 2009 § 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen (Law)

  Von dem Verbot des § 26 Absatz 1 sind ausgenommen 1. ein Preisnachlass bis zu 3 Prozent bei der Abgabe von Zigarren oder Zigaril...

• TabStG 2009 § 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis (Law)

  ...2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen.