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WPapG § 26 Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Geltendmachung eines Bezugsrechts (Law)
...Wertpapieren oder von Sammelbestandanteilen gegen Wertpapiere oder einen Auftrag zur Geltendmachung eines Bezugsrechts auf Wertpapiere ausführt, hat binnen zwei Wochen nach dem Empfang der neuen Stück...
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ZAG § 26 Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)
...weigniederlassung Geldwäsche im Sinne des § 261 des Strafgesetzbuchs oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Geldwäschegesetzes stattfinden, stattgefunden haben oder versucht wurden, ...
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VVG 2008 § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung (Law)
...wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwe...
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UmwStG 2006 § 26 (weggefallen) (Law)
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AGG § 26 Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)
...wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam. (4) Das Rechtsverhältnis der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegenüber dem Bund wird durch Vertrag mit dem Bundesm...
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BEEG § 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches (Law)
...weit dieses Gesetz zum Elterngeld oder Betreuungsgeld keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung des Ersten, Zweiten und Dritten Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozial...
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ApoBetrO 1987 § 26 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...wie die Information und Beratung über diese Produkte, insbesondere von Ärzten, Pflegekräften und Patienten, obliegt. (2) Die Vorschriften der §§ 1a und 2a sowie der §§ 4a, 5 bis 8 und 11 bis...
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BeschussV § 26 Zulässige und nicht zulässige Munition (Law)
...waffen, Einsteckläufen und Austauschläufen sowie die Verschlussabstände von Feuerwaffen (Maßtafeln - § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes), 2. ...
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BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)
...weiten Monats im Bundesanzeiger bekannt. Der Anpassungszuschlag wird den am 30. November 1973 vorhandenen Versorgungsempfängern mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gewährt; Entsprechendes...
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Biokraft-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)
...weichend von Satz 1 Nummer 1 ein neues Zertifikat auch ausgestellt werden, wenn die Schnittstelle die Anforderungen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht erfüllt hat und die Erfüllung der Anfor...
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DepV 2009 § 26 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien (Law)
...worden ist, bestandskräftig getroffen wurden, nach den getroffenen Festlegungen weiterhin stillgelegt werden. Sind Festlegungen nach Satz 1 auch für die endgültige Stilllegung und die Nachsorgephase g...
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HGrG § 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)
...wendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 14 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht d...
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HeimMitwirkungsV § 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers (Law)
...wenn eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Heimfürsprecher und den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht mehr möglich ist. (3) § 25 Abs. 4 gilt entsprechend.
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KSpG § 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren (Law)
...Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren...
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MitbestG § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung (Law)
...werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens, dessen Arbeitnehmer sie sind oder als dessen Arbeitnehmer sie nach § 4 oder § 5 gelten, nicht benachteiligt werden. Dies gi...
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KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)
Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.
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KapMuG 2012 § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)
...werde haben nach dem Grad ihrer Beteiligung der Musterrechtsbeschwerdeführer und diejenigen Beteiligten zu tragen, welche dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf seiner Seite beigetreten sind. (2)...
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IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...wicklung auswerten und nutzen, technische Entwicklungen berücksichtigen, sicherheitsrelevante Vorgaben beachten, Auftragsabwicklungen unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher und ökologischer G...
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MKSeuchV 2005 § 26 Tilgungsplan (Law)
...Wildtier einer empfänglichen Art einen Plan zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren nach Maßgabe des Anhangs XVIII Abschnitt B der Richtlinie 2003/85/EG vor.
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LAP-mntDBWVV § 26 Prüfungsamt (Law)
...wicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. (2) Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise auf andere B...