• AUG 2011 § 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (Law)

  ...klichen Antrag Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. In diesem Fall hat er weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge zu leisten. Durch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird d...

• BBG 2009 § 24 Führungsämter auf Probe (Law)

  ...keine richterliche Unabhängigkeit besitzen. Ausgenommen sind das Amt der Direktorin und des Direktors beim Bundesverfassungsgericht sowie die den Funktionen der stellvertretenden Direktorin und des st...

• ÄApprO 2002 § 24 Mündlich-praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. (3) Die Prüfungskommission soll dem Prüfling vor dem Prüfungstermin praktische Aufgab...

• ArbGG § 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts (Law)

  ...keit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann; 4. wer ...

• BEEG § 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt (Law)

  ...Körperschaften und zu Zwecken der Planung, jedoch nicht zur Regelung von Einzelfällen, übermittelt das Statistische Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen, auch soweit Tabellenfelder nur ein...

• AO 1977 § 24 Ersatzzuständigkeit (Law)

  ...keit nicht aus anderen Vorschriften, so ist die Finanzbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.

• BesVNG 2 § 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger (Law)

  ...kanntmachung vom 5. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1281) und das entsprechende Landesrecht. (3) Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters und des Besoldungslebensalters der bei Inkrafttr...

• BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...keitsprüfung betreffen, nicht anzuwenden. In dem vereinfachten Verfahren gelten zudem abweichend von § 11a Absatz 1 Satz 1 nicht die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 54 Absatz 5 und...

• BföV § 24 Kosten für Studienfahrten aus Anlass der Maßnahme der beruflichen Bildung (Law)

  ...konkreten Ausbildungsprogramm für alle Teilnehmenden vorgegeben ist und in dem Zeitraum der Studienfahrt eine anderweitige Unterweisung Zurückbleibender nicht angeboten wird. (2) Der Antrag ...

• EBRG § 24 Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats (Law)

  ...keit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in inländischen Betrieben vertretenen Gewerkschaf...

• BTGO 1980 § 24 Verbindung der Beratung (Law)

  ...kann jederzeit beschlossen werden.

• BtMG 1981 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)

  ...ke, Gebäude, Räume, Behälter und Behältnisse zu öffnen, Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in Unterlagen und die Entnahme der Proben zu ermöglichen. (2) Der zur Auskunft Verpflichtete kann...

• BVO 2 § 24 Bewirtschaftungskosten (Law)

  ...kosten sind die Kosten, die zur Bewirtschaftung des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit laufend erforderlich sind. Bewirtschaftungskosten sind im einzelnen 1. ...

• BOKraft 1975 § 24 (weggefallen) (Law)

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• GeschmMG 2004 § 24 Verfahrenskostenhilfe (Law)

  ...kostenhilfe zu gewähren. Auf Antrag des Rechtsinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Kosten der Erstreckung des Schutzes nach § 21 Absatz 2 Satz 1 und für die Aufrechterhaltungsgebühren nach...

• KVLG 1989 § 24 Ende der Mitgliedschaft (Law)

  ...Krankenkasse wird, 8. mit Ablauf des Vortages, an dem ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet wird oder der W...

• KaffeeStG 2009 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Kaffee nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig ausführt, nicht oder nicht rechtzeitig liefert oder nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt oder ...

• MTA-APrV § 24 Erlaubnisurkunden (Law)

  ...kunde nach dem Muster der Anlage 7 aus.

• IndElAusbV 2007 § 24 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 23 Abs. 1 genannten Qualifikationen (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 6 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbi...

• IndMetAusbV 2007 § 24 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 23 Abs. 1 genannten Qualifikationen sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 6 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermit...