BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

...CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen 1 2 3 4 ...

FeV 2010 Anlage 13 (zu § 40) (Law)

...chsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt bei Gefährdung, mit Sachbeschädigung oder bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens ...

BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...chutzimpfungen ohne Einschränkungen 2.3 Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) für Mädchen, die das neunte, aber noch nicht das ...

TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)

...chaffen sein, dass Teile beschädigter Bruteier während der Beförderung nicht herausfallen können. ...

SeeStrO 1972 Regel 13 Überholen (Law)

...ch einem anderen aus einer Richtung von mehr als 22,5 Grad achterlicher als querab nähert und daher gegenüber dem zu überholenden Fahrzeug so steht, daß es bei Nacht nur dessen Hecklicht, aber keines ...

PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1158)  

BBiG 2005 § 25 Unabdingbarkeit (Law)

...chriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig.

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...ch den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich. (1a) Abweichend von Absatz 1 sind Verfahren ...

BinSchPatentV 1998 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...cht beachtet, 5. entgegen § 22 Satz 3 oder § 23 Abs. 4 Satz 1 ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder nicht oder nicht recht...

BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...c mit Wirkung vom 18. September 1965; 3. die §§ 21a und 21b mit Wirkung vom 1. Januar 1966....

ErbStG 1974 § 25 (weggefallen) (Law)

FahrlG § 25 Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerkennungsurkunde (Law)

...chrift der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte, den Namen und die Anschrift des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte - bei natürlichen Personen auch die Vornamen un...

BOKraft 1975 § 25 Türen, Alarmanlage und Trennwand (Law)

...cheinwerfer sowie die hinteren Fahrtrichtungsanzeiger zum Blinken bringen. Zusätzlich kann das Taxenschild nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 - auch mittels eingebauter roter Leuchtdioden - zum Blinken gebracht w...

BWO 1985 § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)

...chtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. (2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält ...

FVG 1971 § 25 Übergangsregelung Personalvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

...chen den aufgelösten Dienststellen und den dort gebildeten Personalvertretungen gelten bis zum Abschluss neuer Dienstvereinbarungen fort, längstens aber für die Dauer von 18 Monaten. (3) Für...

FinVermV § 25 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)

...chen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er darf nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die er bei seiner Tätigkeit erfahren hat. Ein Prüfer, der vorsätzlich oder fahr...

GKG 2004 § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

...ch der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

JGG § 25 Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers (Law)

...chter bestellt. Der Richter kann ihm für seine Tätigkeit nach § 24 Abs. 3 Anweisungen erteilen. Der Bewährungshelfer berichtet über die Lebensführung des Jugendlichen in Zeitabständen, die der Richter...

JVEG § 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

...chtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden ist. Satz 1 gilt für Heranziehungen vor dem 1. Juli 2004 auch dann, wenn der Berechtigte in derselben Rechtssache auch nach dem 1. Juli 2004 herangezog...

KaffeeStG 2009 § 25 Übergangsvorschriften (Law)

...ch bis zum 31. Dezember 2010 fort.