• OWiG 1968 § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (Law)

  ...rläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der St...

• WDO 2002 § 46 Dienstaufsicht (Law)

  (1) Die höheren Disziplinarvorgesetzten überwachen die ihnen unterstellten Disziplinarvorgesetzten in der Ausübung der Disziplinarbefugnis. (2) Disziplinarmaßnahmen, die von Dis...

• BAPostSa § 27 Entlastung des Vorstands (Law)

  (1) Der Verwaltungsrat beschließt unter Berücksichtigung der Prüfberichte der Abschlußprüfer und des Bundesrechnungshofs über die Entlastung des Vorstands. Er unterrichtet die Aufsichtsbehörde über di...

• BBesG § 27 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

  ...rläufig des Dienstes enthoben ist. Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag des Beamten oder Soldaten oder i...

• AtG § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten (Law)

  ...rletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, dem Verschulden des Verletz...

• AtStrlSVDBest § 27 Abgeleitete Grenzwerte (Law)

  ...rlaubnis getroffen werden, gelten die primären Grenzwerte für einzelne Personen aus der Bevölkerung als eingehalten, wenn die mittlere jährliche Aktivitätskonzentration in Luft ...

• BeamtStG § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)

  (1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während minde...

• BeamtVG § 27 Beginn der Zahlungen (Law)

  (1) Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes sowie eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 2 beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats. Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden...

• GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen (Law)

  (1) Anerkannte Wettbewerbsregeln sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. (2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen 1. ...

• FlUUG § 27 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...rlichen Gesetzbuchs und § 2 Abs. 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes finden Anwendung.

• HRG § 27 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  ...rliche Qualifikation nachweist. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sind Deutschen gleichgestellt, wenn die für das Studium erforderlichen Sprachkenntnisse nachgewiese...

• HtDBWVAPrV § 27 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...rlage eines amts-, vertrauens- oder personalärztlichen Zeugnisses oder eines Zeugnisses einer beamteten Ärztin oder eines beamteten Arztes nachzuweisen; ein privatärztliches Zeugnis kann anerkannt wer...

• GenG § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (Law)

  ...rlich ist.

• GWDAPrV § 27 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...rlängert. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Studierende, die die schriftliche oder die mündliche Diplomprüfung nicht bestanden haben oder deren Diplomprüfung als nicht bestanden gilt, k...

• HebG 1985 § 27 (Law)

  ...rliegen, eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1.

• KrWG § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme (Law)

  ...rliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen.

• SaatV § 27 Antrag, Probenahme (Law)

  (1) Wer eine Saatgutmischung herstellen will, hat für jede Partie der Mischung eine Mischungsnummer bei der Anerkennungsstelle zu beantragen, in deren Bereich die Mischung hergestellt werden soll. Die...

• PartG § 27 Einzelne Einnahmearten (Law)

  ...rläutern, wenn sie bei einer der in § 24 Abs. 3 aufgeführten Gliederungen mehr als 2 vom Hundert der Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 6 ausmachen. Darüber hinaus sind Einnahmen, die im E...

• TrZollV § 27 Zuständige Zollstelle (Law)

  ...rlust der Berechtigung zur Inanspruchnahme der Begünstigungen nach § 3 Absatz 1 und § 11 des Gesetzes ist zuständige Zollstelle die Zollstelle, in deren Bezirk sich die Waren befinden. (2) Z...

• WoBindG § 27 Weitergehende Verpflichtungen (Law)

  Weitergehende vertragliche Verpflichtungen der in diesem Gesetz bestimmten Art, die im Zusammenhang mit der Gewährung öffentlicher Mittel vertraglich begründet worden sind oder begründet werden, bleib...