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IT-FortbV § 29 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
...gskräfte zu führen. (2) Durch die Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehme...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 29 Praxisaufstieg (Law)
...gsbeamtin oder des Aufstiegsbeamten im Auftrag des Prüfungsamtes fest. Der Ausschuss besteht aus der Mindestzahl der Mitglieder der mündlichen Prüfungskommission gemäß § 32 Abs. 2. § 32 Abs. 3 und 4 u...
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LAP-htVerwDV § 29 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...gsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der mündlichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission. § 21 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. Über das ...
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LAP-mDAAV 2004 § 29 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)
...gs 1. die uneingeschränkte Versetzungsbereitschaft schriftlich erklärt haben, 2. ...
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LAP-mftDBwV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...gsinhalte. Die Prüfungskommission wählt den Prüfungsstoff insbesondere aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 27 Abs. 1) aus. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leite...
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LAP-mntDBWVV § 29 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...gsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die schriftliche Prüfung...
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LAP-mtDBWVV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...gsinhalt des Vorbereitungsdienstes, aufgeteilt auf die Gebiete 1. Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen (§ 15), ...
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NMV 1970 § 29 Auskunftspflicht des Vermieters (Law)
...gsunterlagen kann der Mieter Ablichtungen davon gegen Erstattung der Auslagen verlangen. Liegt der zuletzt zulässigen Miete eine Genehmigung der Bewilligungsstelle zugrunde, so kann er auch die Vorlag...
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StrabBO 1987 § 29 Brücken (Law)
(1) Brücken müssen den für die Strecke maßgebenden Lastenzug sowie die sonstigen statischen und dynamischen Belastungen bei der Streckenhöchstgeschwindigkeit sicher aufnehmen können. (2) Gle...
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SGB 9 § 29 Förderung der Selbsthilfe (Law)
Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Behandlung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, so...
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TabStG 2009 § 29 Ausspielung (Law)
Tabakwaren dürfen nicht gewerbsmäßig ausgespielt werden.
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PflKartV 1986 § 29 Wiederverschließung (Law)
...gsstelle statt, in deren Bereich die Aussonderung vorgenommen worden ist. Die Anerkennungsstelle darf die Wiederverschließung nur vornehmen, wenn sie in einer erneuten Prüfung festgestellt hat, dass d...
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SGB 11 § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)
...gserbringer nicht zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung bewirken. (2) Leistungen dürfen nur bei Leistungserbringern in Anspruch genommen werden, mit denen die Pflegekassen oder die für s...
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RSAV § 29 Grundsätze für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)
...gsamt festgelegten Versichertenklassifikationsmodells, das auf der Grundlage von Diagnosen und Arzneimittelwirkstoffen Risikozuschläge ermittelt und das auf Klassifikationsmodellen aufbaut, deren Eins...
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PostG 1998 § 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen (Law)
(1) Ist ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen marktbeherrschend, so ist er, soweit dies nachgefragt wird, verpflichtet, auf diesem Markt anderen Anbietern von Post...
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WHG 2009 § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (Law)
...gsziele in anderen Gewässern derselben Flussgebietseinheit nicht dauerhaft ausschließen oder gefährden. (3) Fristverlängerungen nach Absatz 2 Satz 1 sind höchstens zweimal für ein...
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WoBindG § 29 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung (Law)
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
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WStrG § 29 Taten gegen Soldaten mit höherem Dienstgrad (Law)
(1) Die §§ 23 bis 28 gelten entsprechend, wenn die Tat gegen einen Soldaten begangen wird, der zur Zeit der Tat nicht Vorgesetzter des Täters, aber 1. ...
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VersAusglG § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens (Law)
...gsausgleich ist der Versorgungsträger verpflichtet, Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person zu unterlassen, die sich auf die Höhe des Ausgleichswerts auswirken können.
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WeinG 1994 § 29 Weinbuchführung (Law)
(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung vorzuschrei...