StVG § 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (Law)

...olgung von Ordnungswidrigkeiten, die nicht von Absatz 1 Buchstabe c erfasst werden, b) zur Verfolgung von Straftaten, die nicht von Absatz 1...

BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

...oor- u. Mineral-)Heilbad Buckow 15377 Buckow G – ausgenommen der Ortsteil Hasenhol...

BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3060; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

...on langkettigen, mehrfach ungesättigten Fettsäuren oder eine gleichwertige nährwertbezogene Angabe in Bezug auf den Zusatz von Docosahexaensäure Der Gehalt an Docosahexaensäu...

FeV 2010 Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) (Law)

...on, 2. Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers (Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des T...

BGBEG § 37 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (Law)

...Oktober 2016 geltenden Fassung ist nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 30. September 2016 entstanden ist.

ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

...ologie, Pathogenese, spezielle Pathologie, Pathophysiologie. - Symptomatologie, Diagnostik, Differentialdiagnose, Durchführung und Bewertung...

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 15 Sachkenntnis (Law)

...obiologie, der Zellbiologie, der Virologie oder der Molekularbiologie, 2. für somatische Zelltherapeutika und biotechnologisch bearbeitete G...

BörsG 2007 § 15 Leitung der Börse (Law)

...ordnung. (4) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Börsenräumen obliegt der Geschäftsführung. Sie ist befugt, Personen, welche die Ordnung oder den Geschäftsverkehr an der Börse stören, a...

AsylVfG 1992 § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (Law)

...ordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu leisten; 4. seinen Pass od...

AtAV 2009 § 15 Zustimmung zur Durchfuhr (Law)

...on radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung erteilt wurde, sofern die Rückverbringung radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente betrifft, ...

AufenthG 2004 § 15 Zurückweisung (Law)

...oll zur Sicherung der Zurückweisung auf richterliche Anordnung in Haft (Zurückweisungshaft) genommen werden, wenn eine Zurückweisungsentscheidung ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen wer...

AEntG 2009 § 15 Gerichtsstand (Law)

...oder waren, können eine auf den Zeitraum der Entsendung bezogene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 2, 8 oder 14 auch vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben. Diese Klag...

AFuV 2005 § 15 Rufzeichenliste (Law)

...ochen werden. Der Widerspruch ist in schriftlicher oder elektronischer Form bei der Regulierungsbehörde einzureichen. Sie hat die Funkamateure rechtzeitig und in angemessener Weise auf ihr Widerspruch...

BeamtVG § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe (Law)

...or Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen ist, kann auf Antr...

BinSchSprFunkV 2003 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...oder nicht rechtzeitig abliefert oder 5. entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 12 Abs. 8 Satz 1 eine Schiffsfunkstelle oder Seefunkstel...

BetrVGDV1WO § 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten (Law)

...ommen. (2) Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Jede Vorschlagsliste erhält so...

EmsLotsV 2003 § 15 Lotsentätigkeit nach der ersten Bestallung (Law)

...otse während einer Übergangszeit nur Schiffe bestimmter Größe lotsen, und zwar 1. im ersten halben Jahr Schiffe mit einer Länge von bis zu 12...

EnWG 2005 § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)

...oder Anlagen technisch verbunden sind, die notwendigen Informationen bereitzustellen. Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, Betreibern von Fernleitungsnetzen unverzüglich die Information...