• BKAG 1997 § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren (Law)

  Unter den Voraussetzungen des § 8 kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, für Zwecke künftiger Str...

• ErdölBevG 2012 § 20 Ausschüsse des Beirats (Law)

  ...4) Der Beirat gibt den Ausschüssen eine Geschäftsordnung.

• BNatSchG 2009 § 20 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...4 als Nationalpark oder als Nationales Naturmonument, 3. als Biosphärenreservat, 4. ...

• BNDG § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)

  ...ektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erforderlichkeit der elektronischen Akten für die Aufgabenerfüllung spätestens nach zehn...

• ErsDiG § 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen (Law)

  Ist für die Überprüfung der Verfügbarkeit des anerkannten Kriegsdienstverweigerers die Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen erforderlich, kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk diese...

• EuWO 1988 § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  (1) Die Gemeindebehörde hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit. Wird das Wählerverzeichnis im automatisiert...

• EBPV § 20 Feststellen und Bekanntgeben des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...44 "gut", 3. von 2,45 bis 3,34 "befriedigend", ...

• BTGO 1980 § 20 Tagesordnung (Law)

  ...4) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages müssen auf Verlangen der Antragsteller auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt und beraten werden, wenn seit der Verteilung der Drucksache (§ 123)...

• BWahlG § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.

• FSPersAV § 20 Bestehen von Teilprüfungen und Prüfungen (Law)

  Die Bewertung von Teilprüfungen und Prüfungen, die Ermittlung des Ergebnisses einer Prüfung aus den Ergebnissen der Teilprüfungen und Bestehen von Prüfungen sind in Anlage 9 geregelt.

• FVG 1971 § 20 Einsatz von automatischen Einrichtungen (Law)

  ...ektronischer Steuererklärungen einschließlich der Authentifizierung des Datenübermittlers, die Bereitstellung des Zugangs zum Abruf von Steuerdaten durch die Steuerpflichtigen, die elektronische Überm...

• GüKGrKabotageV 2012 § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung (Law)

  ...ektronische Postadresse, 4. die zuständige Erteilungsbehörde, Lizenznummer, Datum der Erteilung und Gültigkeitszeitraum sowie Anzahl der aus...

• GAD § 20 Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben (Law)

  Wirken die Ehegatten im dienstlichen Interesse an der Erfüllung von Aufgaben der Beamten oder der Auslandsvertretung mit, so sind sie dabei zu unterstützen.

• GeschmMG 2004 § 20 Bekanntmachung (Law)

  ...ekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abbildung und die Erkennbarkeit der Erscheinungsmerkmale des Designs. (2) Die Bekanntmachung kann in elektronischer Form e...

• GewStDV 1955 § 20 Grundbesitz (Law)

  (1) 1 Die Frage, ob und inwieweit im Sinne des § 9 Nr. 1 des Gesetzes Grundbesitz zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, ist nach den Vorschriften des Eink...

• KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)

  Als Kredite im Sinne des § 14 gelten nicht: 1. Kredite bei Wechselkursgeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahre...

• KrWG § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

  ...4 genannten Gründen nicht erfüllt werden muss, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung verpflichtet, soweit bei ihnen diese Gründe nicht vorliegen. (2) Die öffentlic...

• IGV-DG § 20 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...4 sowie nach den Anlagen 4 und 5 IGV, a) Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation oder nationale Empfehlungen umz...

• IndElAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 19 Abs. 1 genannten Qualifikationen (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbi...

• IndMetAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 19 Abs. 1 genannten Qualifikationen sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermit...