KSpG § 16 Widerruf der Planfeststellung (Law)

...o soll sie dem Betreiber gegenüber anordnen, dass der Kohlendioxidspeicher unverzüglich stillzulegen ist. Die zuständige Behörde ist berechtigt, Stilllegung und Nachsorgemaßnahmen auf Kosten des Betre...

MPBetreibV § 16 Medizinprodukte der Bundeswehr (Law)

...onderen Aufgaben gerechtfertigt ist oder 2. die Besonderheiten eingelagerter Medizinprodukte dies erfordern oder ...

LFGB § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (Law)

...orsitzenden der Kommission und seine Stellvertreter und erlässt nach Anhörung der Kommission eine Geschäftsordnung. (3) Die Kommission soll über die Leitsätze grundsätzlich einstimmig beschl...

LASaarEG § 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe (Law)

§ 290 des Lastenausgleichsgesetzes ist auch auf Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz anzuwenden.

PBefG § 16 Geltungsdauer der Genehmigung (Law)

...Obusverkehr beträgt höchstens 15 Jahre. Sie kann unter den Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für einen längeren Zeitraum festgelegt werden. ...

SprengV 1 § 16 (Law)

...osivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand auch anderen zwingenden Vorschriften des Rechts der Europäischen Union, so darf die CE-Kennzeichnung nur angebracht werden, wenn der Explosivstoff oder pyr...

StromNZV § 16 Allgemeine Zusammenarbeitspflichten (Law)

...orgungsnetz so gering wie möglich zu halten. (2) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, untereinander die zur effizienten Organisation des Netzzugangs erforderlichen...

ZFdG § 16 Weitere Befugnisse (Law)

...ollkriminalamt und seinen Beamten stehen die Befugnisse der Zollfahndungsämter zu; seine Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

ZSG § 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement (Law)

...oordinierung von Hilfsmaßnahmen durch den Bund, wenn das betroffene Land oder die betroffenen Länder darum ersuchen. Die Festlegung, welche Maßnahmen vom Bund koordiniert werden, trifft der Bund im Ei...

WPapG § 16 Befreiung von Formvorschriften (Law)

...oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder 2. im Falle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach der für...

WVG § 16 Errichtung von Amts wegen (Law)

...oder mehreren Anhörungsterminen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 14 Abs. 1 und 4 bis 6 und § 15 Abs. 4 gelten entsprechend.

SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)

...on einem Monat ist angemessen, wenn nicht besondere Umstände eine längere Nachfrist erfordern. Mit dem Ablauf der Nachfrist geht das Wahlrecht auf den Grundstückseigentümer über, wenn nicht der Nutzer...

RDG § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Law)

...on Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 bestandskräftig untersagt worden ist, unter Angabe a) ...

VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)

...ondere zu Kosten, Rendite und Ertrag sowie zur Abhängigkeit vom Verhalten Dritter erfolgt, durch die in irreführender Weise der Anschein eines besonders günstigen Angebots entsteht, ...

WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)

...otsunterlage gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1. (2) Bei einem Übernahmeangebot können die Aktionäre der Zielgesellschaft, die das Angebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von zwei Wochen...

SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...oraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit in der Person...

StGBEG (XXXX) Art 18 bis 287 (Law)

BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

...oder von schalltechnischen Innovationen und 3. Lizenznehmer von abweichenden Bahntechniken oder von schalltechnischen Innovationen. ...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) (Law)

...4, 373) Text in Bearbeitung