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BTGO 1980 § 26 Vertagung der Sitzung (Law)
...orschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages beschließt.
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BRGO 1966 § 26 Anträge und Empfehlungen (Law)
...or. Empfiehlt ein Ausschuß dem Bundesrat die Änderung oder Ablehnung einer Vorlage, so hat er eine Begründung mit vorzulegen.
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BWO 1985 § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)
...on der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
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FuttMV 1981 § 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe (Law)
...ordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung erteilt worden ist, behalten diese Nummer, bis ihnen eine Zulassungs-Kennnummer oder eine Registrierungs-Kennnummer erteilt worden ist, ...
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FVG 1971 § 26 Übergangsregelung Schwerbehindertenvertretung (Law)
...ozialgesetzbuch finden in der Generalzolldirektion spätestens bis zum 30. Juni 2016 statt. Bis die Schwerbehindertenvertretung ihre Tätigkeit aufnimmt, werden deren Aufgaben übergangsweise von der Hau...
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GasNZV 2010 § 26 Datenbereitstellung (Law)
...ortkunden sowie dem Bilanzkreisverantwortlichen elektronisch ausgetauscht. Der Datenaustausch erfolgt in einem bundesweit einheitlichen Format sowie in einheitlichen Prozessen, die eine vollständige A...
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GtDWSVVDV § 26 Bestehen der Laufbahnprüfung, Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung (Law)
...on der Prüfungskommission errechnet. Dabei sind die erreichten Rangpunktzahlen wie folgt zu gewichten: 1. im Fall der beru...
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KrWaffKontrG § 26 Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen (Law)
...orläufigen Genehmigungsverfahren auf Grund des Artikels 26 Abs. 2 des Grundgesetzes erteilt worden sind, gelten als nach diesem Gesetz erteilt.
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KStG 1977 § 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften (Law)
...6 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist auch auf Einkünfte entsprechend anzuwenden, die auf Grund einer Verordnung oder Richtlinie der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat der Europäisch...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 26 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)
...ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendi...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 26 Schriftliche Prüfung (Law)
...ommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 11 sowie etwaige besondere Vorkommnisse. (7) Jede Prüfungsarbeit wird von zwei Prüfenden nach einem vorher von der Prüfungskommission festgelegt...
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LAP-gDVerfSchV § 26 Praxisaufstieg (Law)
...ote "ungenügend" oder "mangelhaft" erreicht, ist dieser zu wiederholen. Wird in mehr als einem Leistungsnachweis die Note "ungenügend" oder "mangelhaft" erreich...
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LAP-hADV 2004 § 26 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...orrangig zu berücksichtigen, sofern sie - mit Ausnahme der durch ihre Behinderung eingeschränkten Eignung - über die gleiche Qualifikation verfügen. Von schwerbehinderten Menschen darf bei der Einstel...
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LAP-htVerwDV § 26 Schriftliche Arbeiten unter Aufsicht (Law)
...ote "ausreichend" (Punktzahl 4,0) bewertet worden und wurden die nach dem Ausbildungsplan vorgesehenen Lehrgänge und sonstigen Teile des Vorbereitungsdienstes erfolgreich abgeleistet, teilt ...
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TierZG 2006 § 26 Bußgeldvorschriften (Law)
...oder 4 oder § 16 Abs. 2 Satz 1 oder 4 oder § 17 Abs. 8 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt, ...
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TKG 2004 § 26 Veröffentlichung (Law)
...offenen Maßnahmen unter Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen.
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TspV 2013 § 26 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. Mai 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl 2003 S. 230) außer Kraft.
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SortSchG 1985 § 26 Prüfung (Law)
...ob die Sorte die Voraussetzungen für die Erteilung des Sortenschutzes erfüllt, baut das Bundessortenamt die Sorte an oder stellt die sonst erforderlichen Untersuchungen an. Hiervon kann es absehen, so...
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TabStV 2010 § 26 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)
...oder der registrierte Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweichend von § 20 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange m...
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SVWO 1997 § 26 Auslegung der Vorschlagslisten (Law)
...orschlagslisten und die Darstellungen der Listenträger öffentlich aus. (2) Die Abschriften der Vorschlagslisten sind spätestens am 51. Tag vor dem Wahltag auszulegen und müssen bis zum Ablau...