• AWaffV § 6 Vom Schießsport ausgeschlossene Schusswaffen (Law)

  ...schnitt 1 des Waffengesetzes bleibt unberührt. (3) Das Bundesverwaltungsamt kann auf Antrag eines anerkannten Schießsportverbandes Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen, insbeso...

• BBauG § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans (Law)

  ...splan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder diesem Gesetzbuch, den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht. (3) Können Versagungsgründ...

• AtStrlSVDBest § 6 Zustimmung zur Aufgabenstellung (Law)

  ...Stoffen vorgesehen ist, bedürfen der Zustimmung. (2) Art und Umfang der für die Zustimmung beizubringenden Unterlagen werden durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz fe...

• AbwV § 6 Einhaltung der Anforderungen (Law)

  ...sserrechtlichen Zulassung festgesetzten Wertes ist die Zahl der in der Verfahrensvorschrift genannten signifikanten Stellen des zugehörigen Analysen- und Messverfahrens zur Bestimmung des jeweiligen P...

• AFBG § 6 Förderfähige Fortbildung, Fortbildungsplan (Law)

  ...Sinne dieses Gesetzes geleistet. Besteht die Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, sind diese im ersten Förderantrag in einem Fortbildungsplan anzugeben. In den Fällen des Satzes 2 umfasst die Fö...

• AGG § 6 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...Sinne dieses Abschnitts sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistu...

• BeschussV § 6 Wiederholungsbeschuss und freiwillige Beschussprüfung (Law)

  ...ser Prüfung sind § 5 des Gesetzes sowie die §§ 1 bis 5 anzuwenden. (3) Haben die Prüfgegenstände nach den Absätzen 1 und 2 die Beschussprüfung bestanden, so sind die Prüfzeichen nach § 9 Abs...

• BetrAVG § 6 Vorzeitige Altersleistung (Law)

  ...srente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen Leistungen der betrieblichen...

• BföV § 6 Erstattung von Kosten (Law)

  ...s Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle erstattungsfähig. (3) Erstattungsfähige Kosten sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Abschluss ...

• BKrFQV § 6 Anerkennung von Ausbildungsstätten (Law)

  ...sbilderinnen im praktischen Teil muss eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer oder Berufskraftfahrerin, als Fachkraft im Fahrbetrieb, als Kraftverkehrsmeister oder Kraftverkehrsmeisterin, als Meist...

• EnergieStG § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (Law)

  ...stellungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 hergestellt werden. Herstellungshandlungen sind das Gewinnen ode...

• DWG § 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz (Law)

  ...s. 2 des Strafgesetzbuches entsprechend. Im Fall der Nummer 3 gilt § 86 Abs. 3 des Strafgesetzbuches entsprechend. (2) Nach Aufnahme des Angebotes in die Liste nach § 18 des Jugen...

• EBRG § 6 Herrschendes Unternehmen (Law)

  ...sgesellschaften im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 Buchstabe a oder c der Verordnung (EG) Nummer 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vo...

• EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)

  ...so können sie von den Nachbarn verlangen, dass diese zum Betrieb der Anlagen in dem notwendigen und zumutbaren Umfang die Benutzung ihrer Grundstücke, insbesondere das Betreten, und gegen angemessene ...

• GarBBAnO § 6 Tragende Wände, Decken, Dächer (Law)

  ...sowie Decken über und unter Garagen und zwischen Garagengeschossen müssen feuerbeständig sein. (2) Liegen Einstellplätze nicht mehr als 22 m über der Geländeoberfläche, so brauc...

• GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)

  ...s oder abgegebenes Material nach Absatz 2 sowie Wegegelder sind, soweit sie nicht in den Gebührensätzen des Gebührenverzeichnisses enthalten sind, gesondert auszuweisen. Im übrigen ist die Rechnung au...

• HotelMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)

  ...saufgaben sind so zu gestalten, dass die Qualifikationsinhalte gemäß Absatz 3 insgesamt mindestens einmal jeweils thematisiert werden. Die Prüfungsdauer der ersten Situationsaufgabe beträgt mindestens...

• HebAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...s den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Einvernehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für den mündlichen Teil der Prüfung. Dabei sind das in Absatz 1 Nr. 1 gen...

• HebG 1985 § 6 (Law)

  ...sondere den dauerhaften Nutzen einer akademischen Qualifikation, die Kostenfolgen im Gesundheitswesen oder die Auswirkungen des Ausschlusses von Schülerinnen und Schülern mit mittlerem Schulabschluss ...

• GetrAuVÜV § 6 Freigabe der Sicherheiten (Law)

  ...Satz 3 entfällt bei Transporten mit der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft. Im Falle der Ausfuhr ist der letzte Kontrollschein mit dem Sichtvermerk der Ausfuhrzollstelle gemäß § 4 Abs. 8 Satz 3 beizufü...