SVG § 7 (Law)

...as Dienstverhältnis erleichtern (Eingliederungsmaßnahmen). Vor oder nach der Förderung einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme kann innerhalb von sieben Jahren nach dem Dienstzeitende die ...

PatG § 7 (Law)

...as Patent, so kann der Einsprechende innerhalb eines Monats nach der amtlichen Mitteilung hierüber die Erfindung selbst anmelden und die Priorität des früheren Patents in Anspruch nehmen.

PersDienstLAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

StrabBlPV § 7 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...assen, wer 1. ein Studium des Bauingenieurwesens, der Elektrotechnik, des Maschinenbaus oder einer Ingenieurwissenschaft d...

SiSchmAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

StBGebV § 7 Fälligkeit (Law)

Die Vergütung des Steuerberaters wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.

ZVG § 7 (Law)

...as Vollstreckungsgericht. (3) Für die Erstattung der Auslagen haftet der Gläubiger, soweit der Zustellungsvertreter von dem Vertretenen Ersatz nicht zu erlangen vermag; die dem Gläubiger zur...

ZÄPrO § 7 (Law)

Die zuständigen Landesbehörden können zu den Prüfungen Vertreter entsenden.

ZahnmedAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...Assistenz bei konservierenden und chirurgischen Behandlungsmaßnahmen, 4. Anwenden von Gebührenordnungen und Vertragsbestimmu...

ZPO § 7 Grunddienstbarkeit (Law)

...as herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt.

FGO (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

...as zweite zu berücksichtigende Kind um 140,18 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 185,94 DM. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 ...

BinSchPatentV 1998 Anlage 7 Muster Streckenkundezeugnis (Law)

...asserstraßen der Zone 3 und 4 (§ 7 Absatz 2, § 9 und Anlage 9 der Binnenschifferpatentverordnung): (Lichtbild) ...

MoselSchPEV 1997 Art 7 Inkrafttreten (Law)

...7 in Kraft.

SaatV Anlage 7 (zu § 45 Abs. 1) (Law)

...as Saatgut, das diese Referenznummer trägt, ist gemäß dem System erzeugt und anerkannt als: The seed lot bearing this reference number has bee...

SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches 1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfäll...

SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

...assener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden, ...

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

(1) Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, Aufsichtspersonen in der für eine wirksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtspers...

SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

(1) In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen ...

SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

...as Verletztengeld entsprechend.