• RAG 21 § 7 (Law)

  ...7 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntm...

• ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben. ...

• VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Der Verkaufsprospekt muss alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten der Vermögensanlagen und der Vermöge...

• VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

  (1) Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten unbefristet weiter. (2) Rechtsverordnungen auf Gru...

• ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

  (1) Unbeschadet des Zollkodex der Union und der sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. ...

• ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

  Der Zahnarzt wird im Zahnarztregister gestrichen, wenn a) er es beantragt, b) ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 7 (zu § 39) (Law)

  ...7 Herstellen von Holzkonstruktionen (§ 38 Nr. 7) ...

• BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. 1998, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)

  ...7,7 7,4 7,8 7,8 7,8 7,8 1895 bis 1899 ...

• EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...7) B.7 Gebot, Scha...

• MoselSchPV 1997 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...7.03 Nr. 1 Buchstabe b) ... nicht darstellbares Tafelzeichen A.7...

• PreisLS Nr 7 Mengenansatz (Law)

  (1) Soweit Abschnitt III nichts Abweichendes bestimmt, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes wirtschaftlicher Betriebsführung als Mengensätze zugrundezulegen ...

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  (1) Versicherungsfrei sind 1. Personen, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften oder entsprechende Grundsätz...

• SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

  Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Leb...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  (1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge 1. von Elementarereignissen, ...

• SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

  Den nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 12 und Nr. 13 Buchstabe a und c Versicherten sind auf Antrag Schäden, die infolge einer der dort genannten Tätigkeiten an in ihrem Besitz befindlichen Sache...

• SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  (1) Arznei- und Verbandmittel sind alle ärztlich verordneten, zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung erforderlichen Mittel. Ist das Ziel der Heilbehandlung mit Arznei- und Verbandmitteln zu erre...

• SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  (1) Die Unfallversicherungsträger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38a des Neunten Buches sowie in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 40 und 41 des...