• TiermedFAngAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

• WasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• WaStrG § 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter (Law)

  Anlagen und Einrichtungen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer sind von ihren Eigentümern und Besitzern so zu unterhalten und zu betreiben, dass die Unterhaltung der Bundesw...

• SozhiDAV § 10 Datenübermittlung durch Datenübertragung (Law)

  ...kannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. § 6 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

• SPV § 10 Fortschreibung des Sonderungsplans (Law)

  ...katasters gelten.

• ZO-Ärzte § 10 (Law)

  ...Kassenärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Arztregistern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung t...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)

  ...7, 3089 Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach § 4 Abs. 2: Kieler Förde Nord-Ostsee-Kanal Elbe unte...

• EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)

  ...kleiner als 1 500 mm sein. 3. Die Pufferteller müssen einen Kreis mit dem Durchmesser von 370 mm überdecken, der oben und unten um jeweils 1...

• LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Luftfahrerscheins, Fundstelle: BGBl. I 2003, 226)

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...

• SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  ...keit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht....

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorl...

• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...ktes erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit 1. ...

• SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  ...kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist be...

• SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren A...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...kt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkund...

• SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...kung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung ...

• SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der B...

• SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

  ...kostenfrei. Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die 1. ...

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178...