• ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

  ...tgegenstehen. (2) Die Zollstelle kann die Annahme der Zollanmeldung ablehnen, wenn 1. ...

• ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

  Der Zahnarzt wird im Zahnarztregister gestrichen, wenn a) er es beantragt, b) ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 7 (zu § 39) (Law)

  ...7 Herstellen von Holzkonstruktionen (§ 38 Nr. 7) ...

• BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. 1998, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)

  ...7,7 7,4 7,8 7,8 7,8 7,8 1895 bis 1899 ...

• EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...7) B.7 Gebot, Scha...

• MoselSchPV 1997 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...7.03 Nr. 1 Buchstabe b) ... nicht darstellbares Tafelzeichen A.7...

• PreisLS Nr 7 Mengenansatz (Law)

  (1) Soweit Abschnitt III nichts Abweichendes bestimmt, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes wirtschaftlicher Betriebsführung als Mengensätze zugrundezulegen ...

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...tglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung gewä...

• SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

  Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Leb...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  (1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge 1. von Elementarereignissen, ...

• SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

  Den nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 12 und Nr. 13 Buchstabe a und c Versicherten sind auf Antrag Schäden, die infolge einer der dort genannten Tätigkeiten an in ihrem Besitz befindlichen Sache...

• SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...tgesetzt sind, trägt der Unfallversicherungsträger die Kosten bis zur Höhe dieser Beträge. Verordnet der Arzt in diesen Fällen ein Arznei- oder Verbandmittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet...

• SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...tgegenstehen.

• SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)

  ...7 (BGBl. I S. 2251), geändert durch Verordnung vom 30. September 1991 (BGBl. I S. 1950), in der jeweils geltenden Fassung. Diese Verordnung ist bei der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Leben in der ...

• SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)

  ...tgangener Arbeitsverdienst einer Begleitperson wird ersetzt, wenn der Ersatz in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Pflegekraft entstehenden Kosten steht. (5) Das Nähere rege...

• SGB 7 § 44 Pflege (Law)

  (1) Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls so hilflos sind, daß sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang d...

• SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)

  ...7 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkrankung abgestellt wird.

• SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)

  ...7. Lebensjahres, wenn die Waise a) sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder ...