• LuftVZO § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...undesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM). Verpackungen zum Transport gefährlicher Güter der Klasse 7 bedürfen der Zulassung und der Beförderungsgenehmigung durch das Bundesamt für kerntec...

• RechVersV § 9 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen (Law)

  ...undschuld- und Rentenschuldforderungen" sind Forderungen auszuweisen, für die dem bilanzierenden Versicherungsunternehmen Pfandrechte an Grundstücken oder Schiffen bestellt worden sind und bei de...

• RechZahlV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  ...und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden ...

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...undsätzen des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 734) zu entschädigen. Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb von sechs Monaten nach Übert...

• SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

  Der Soldat bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. S...

• SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)

  ...undbetrag, Familienzuschlag) sowie Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz und haben Anspruch auf Erstattung der auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetzge...

• SG § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht (Law)

  ...und völkerrechtlichen Pflichten und Rechte im Frieden und im Krieg zu unterrichten.

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...und Proben sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts einzureichen. Sie sind mit einer dauerhaften Beschriftung zu versehen, aus der Inhalt und Zugehörigkeit zu der entsprechenden A...

• PBV § 11 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)

  ...und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden. (4) § 4 Absatz 1 Satz 3 und die Nummern 4a, 8, 22 und 28 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnun...

• PfandBG § 18 Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte (Law)

  ...undstücks oder Rechts im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 zu befriedigen. (2) Auf Grundschulden, die auf Grund einer Zweckvereinbarung zwischen der Pfandbriefbank und dem jeweiligen Grundstückse...

• SÜG § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (Law)

  ...und zur Restschuldbefreiung sowie 6. Strafverfahren und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. ...

• SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)

  ...und Grundstückseigentümer berechtigt und verpflichtet. Kommen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 mehrere Personen als Nutzer in Betracht, ist im Verhältnis zueinander derjenige Nutzer, der eine Bebauung nach § 12...

• SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

  ...und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des Datenanbieters zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Prüfungen durchzuführen; die §§ 196, 197 Abs. 1 Satz 1 und 2 und...

• SatDSiG § 26 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Auslagen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, die Gebührentatbestände, die Gebührenhöhe und die zu erstattenden Auslagen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bu...

• SCEAG § 17 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...und Umfang der Vertretungsbefugnis der geschäftsführenden Direktoren anzugeben. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Verwaltungsrats und der geschäftsführenden Direkto...

• SCEAG § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungsgesetzes sowie die Bußgeldvorschriften des § 152 des Genossenschaftsgesetzes und des § 340n des Handelsgesetzbuchs gelten auch für die Europäische Genossenschaft ...

• SchfHwG § 14b Gegenstands- und Streitwert (Law)

  ...und der Streitwert jeweils 500 Euro.

• OrgAusbV § 9 Abschlußprüfung und Gesellenprüfung (Law)

  ...und Sozialkunde: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. Die Fragen und Auf...

• PackmAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...und Managementsysteme“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermitt...

• PartG § 6 Satzung und Programm (Law)

  ...und Frist der Einberufung der Mitglieder- und Vertreterversammlungen sowie Beurkundung der Beschlüsse, 10. Gebietsverbände u...