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BVO 2 § 27 Betriebskosten (Law)
(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbaurecht) oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftse...
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FertigPackV 1981 § 27 Kontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen (Law)
(1) Wer Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gewerbsmäßig herstellt, hat diese nach den allgemein anerkannten Regeln der statistischen Qualitätssicherung so regelmäßig zu überprüfen, daß die Einhalt...
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BRGO 1966 § 27 Anzahl der Stimmen (Law)
Die Anzahl der Stimmen, die dem Land nach Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes zusteht, bemißt sich nach den Ergebnissen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung, sofern nicht die Ergebnisse einer amtl...
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FZV 2011 § 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens (Law)
...8. November 1968 über den Straßenverkehr am Kraftfahrzeug angebracht werden. Für die Bundesrepublik Deutschland ist dies der Großbuchstabe „D“. (6) Zeichen und Einrichtungen aller Art, die z...
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GasNZV 2010 § 27 Einsatz von Regelenergie (Law)
(1) Regelenergie wird im Rahmen des technisch Erforderlichen zum Ausgleich von Schwankungen der Netzlast mit dem Ziel eingesetzt, einen technisch sicheren und effizienten Netzbetrieb im M...
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GeschmMG 2004 § 27 Entstehung und Dauer des Schutzes (Law)
(1) Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register. (2) Die Schutzdauer des eingetragenen Designs beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag.
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GeflPestSchV § 27 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet (Law)
...8 und 29, für das Beobachtungsgebiet Folgendes: 1. gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und ...
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LAP-gDBNDV § 27 Praxisaufstieg (Law)
...8 Abs. 8 Satz 3 und § 42 gelten entsprechend. Die bewerteten Leistungsnachweise können von den zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten auf Antrag eingesehen werden. (6) Im Verlauf d...
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LAP-gehDAAV 2004 § 27 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
(1) Das Prüfungsamt setzt in Abstimmung mit dem Fachbereich Auswärtige Angelegenheiten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 27 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)
...8 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, teilnehmen. Auf die Durchführung des an einem zentralen Lehrinstitut stattfindenden Auswahlverfahrens ist § 6 entsprechend anzu...
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LAP-htVerwDV § 27 Mündliche Prüfung (Law)
...8, 42, 46, 50 und 54 für die einzelnen Fachrichtungen festgelegte Dauer der mündlichen Prüfung beträgt bei gleichzeitiger Prüfung von drei Baureferendarinnen und Baureferendaren insgesamt sechseinhalb...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 27 Praktische Prüfung (Law)
(1) In der praktischen Prüfung sind von den Anwärterinnen und Anwärtern folgende Leistungsnachweise zu erbringen: 1. in der Fach...
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LuftPersV § 27 Antrag auf Erteilung der Ausbildungserlaubnis (Law)
Der Antrag auf Erteilung der Zulassung für genehmigte Ausbildungseinrichtungen muss folgende Angaben enthalten: 1. die in Anlage...
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SLV 2002 § 27 Offiziere mit sonstigen zivilen Befähigungen (Law)
(1) Für Verwendungen als Offizier im Truppendienst kann unbeschadet des § 26 als Oberleutnant in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werd...
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SortSchG 1985 § 27 Säumnis (Law)
(1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes, 1. das erforderliche Vermehrungsmaterial oder sonstige Mat...
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StBGebV § 27 Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (Law)
...8 000 Euro. (2) Beziehen sich die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf mehrere Grundstücke oder sonstige Wirtschaftsgüter und ist der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten ...
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TierImpfStV 2006 § 27 Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Zulassung (Law)
...8 Abs. 1 mitgeteilt worden sind, d) gegen sonstige Vorschriften über die Herstellung und Prüfu...
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SGB 1 § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Law)
(1) Nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozia...
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SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)
(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. (2) Eigene Mittel...
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ROG 2008 § 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern (Law)
...8. November 2017 geltenden Raumordnungsgesetzen von Bund und Ländern abgeschlossen. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch...