• NeuGlV § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke (Law)

  ...Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Bildung der Wahlbezirke anzuwenden.

• SchfHwG § 9 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  Die zuständige Behörde hat die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger öffentlich auszuschreiben. Sie kann 1. di...

• SchHaltHygV § 9 Zusätzliche Anforderungen an Zuchtbetriebe (Law)

  ...Viehverkehrsverordnung gilt entsprechend. (2) Steigt innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen in einem Stall die Umrauschquote auf über 20 ...

• SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

  ...von Vereinbarungen mit geeigneten Kräften, die den Verkauf auf Provisionsbasis durchführen, zu organisieren. (3) Die Höhe der Provision für den Trinkmilchverkauf beträgt einheitlich je 1/4 L...

• SEAG § 9 Abfindungsangebot im Gründungsplan (Law)

  ...Verfahren der Verordnung, die ihren Sitz im Ausland haben soll oder die ihrerseits abhängig im Sinne des § 17 des Aktiengesetzes ist, hat eine die Gründung anstrebende Aktiengesellschaft im Gründungsp...

• SchSG § 9 Verantwortliche Personen (Law)

  ...Verantwortlichkeit des Schiffseigentümers. (3) Die Verantwortlichkeit nach anderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

• VersAusglG § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen (Law)

  ...vorliegt. (4) Ist die Differenz beiderseitiger Ausgleichswerte von Anrechten gleicher Art gering oder haben einzelne Anrechte einen geringen Ausgleichswert, ist § 18 anzuwenden.

• VersFinKfAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versicherung (Law)

  ...von Privatkunden analysieren und Lösungsvorschläge erarbeiten, Anträge prüfen, Verträge service- und bestandsorientiert bearbeiten, die Berechtigung und die Höhe von Leistungen feststellen, Kosten und...

• UErgGDV 2 § 9 (Law)

  ...vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West).

• UrhG § 9 Urheber verbundener Werke (Law)

  ...Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu ...

• VeranstTechMeistPrV § 9 Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Noten der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach werden zusammengefaßt. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in allen Prüfungsfäc...

• VergoldAusbV § 9 Aufhebung der Vorschriften (Law)

  ...Vergolder/Vergolderin sind nicht mehr anzuwenden.

• VwVfG § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder a...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 9 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...9,27 A 12 949,69 ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

• BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1092) A. ...

• BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)

  ...VP-pflichtigen Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das UVP-pflichtige Vorhab...

• BImSchV 9 § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen (Law)

  ...vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere zur Verminderung der Emissionen, sowie zur Messung von Emissionen und Immissionen, ...

• BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

  ...verzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

• BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

  ...verzüglich aufzufordern, den Antrag oder die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Teilprüfungen sind auch vor Vorlage der vollständigen Unterlagen vorzunehmen, soweit dies nach d...