• SGB 11 § 26 Weiterversicherung (Law)

  (1) Personen, die aus der Versicherungspflicht nach § 20 oder § 21 ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden minde...

• SCEBG § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen (Law)

  ...vier Jahre nach seiner Einsetzung hat der SCE-Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder die bisherige...

• PostRDV § 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik (Law)

  ...vice erstellt aus den bei ihm anfallenden Daten der Träger der Rentenversicherung auf Anforderung statistisches Material im Sinne des § 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für das Bundesministerium...

• PaßG 1986 § 26 Bußgeldbehörden (Law)

  Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind 1. für die Auslandsvertretungen d...

• SEAG § 26 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  (1) Ist streitig oder ungewiss, nach welchen Vorschriften der Verwaltungsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft i...

• SeeSchStrO 1971 § 26 Fahrgeschwindigkeit (Law)

  (1) Jedes Fahrzeug, Wassermotorrad und Segelsurfbrett muß unter Beachtung von Regel 6 der Kollisionsverhütungsregeln mit einer sicheren Geschwindigkeit fahren. Fahrzeuge und Wassermotorrä...

• WoEigG § 26 Bestellung und Abberufung des Verwalters (Law)

  (1) Über die Bestellung und Abberufung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit. Die Bestellung darf auf höchstens fünf Jahre vorgenommen werden, im Falle der ersten Beste...

• WpAIV § 26 Art, Sprache und Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  Die Veröffentlichung nach § 30e Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; der Emittent kann die Information im Sinn des § 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapie...

• UVPG § 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens (Law)

  (1) Der Bescheid zur Zulassung des Vorhabens muss zumindest die folgenden Angaben enthalten: 1. die umweltbezogenen Nebenbestimm...

• WDO 2002 § 26 Disziplinararrest (Law)

  Der Disziplinararrest besteht in einfacher Freiheitsentziehung. Er dauert mindestens drei Tage und höchstens drei Wochen.

• UmwStG 1995 § 26 Wegfall von Steuererleichterungen (Law)

  (1) 1 Die Anwendbarkeit des § 6 entfällt rückwirkend, wenn die Übernehmerin den auf sie übergegangenen Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übe...

• StrlSchV 2001 § 26 Zulassungsschein und Bekanntmachung der Bauart (Law)

  (1) Wird die Bauart nach § 25 Abs. 1 zugelassen, so hat die Zulassungsbehörde einen Zulassungsschein zu erteilen. In diesen sind aufzunehmen 1. ...

• StBGebV § 26 Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen (Law)

  (1) Die Gebühr für die Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittsätzen beträgt 5 Zehntel bis 20 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Gegenstandswert ist der Durchschnittssatzgewinn na...

• SGB 5 § 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (Law)

  (1) Versicherte Kinder und Jugendliche haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre körperliche, geistige oder psycho-soziale E...

• TEHG 2011 § 26 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Law)

  Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Zuteilungsentscheidungen oder Entscheidungen nach § 29 Satz 1 oder § 31 Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

• ZollV § 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I (Law)

  ...vier Zentimetern Länge und Breite bestehen. Wo das Gelände beiderseits der Freizonengrenze verschieden hoch ist, soll der Zollzaun von der Sohle der höchsten Stelle gerechnet mindestens drei Meter hoc...

• AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)

  In den Fällen des § 25 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten...

• AZRG § 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)

  An Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen können Daten nach Maßgabe der §§ 4b, 4c des Bundesdatenschutzgesetzes und des § 14 übermittelt werden. Für eine nach § 4b Abs. ...

• BörsG 2007 § 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (Law)

  (1) Es ist verboten, gewerbsmäßig andere unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit in Börsenspekulationsgeschäften zu solchen Geschäften oder zur unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an solchen Gesc...

• ÄApprO 2002 § 26 Zeugnis (Law)

  Über das Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 11 zu dieser Verordnung erteilt.