• IRG § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls (Law)

  ...bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei. (6) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter be...

• LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)

  ...binengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage, d...

• LAP-gbautDV § 21 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...Bearbeitung stehen für die Aufgabe aus Absatz 1 Nr. 2 sechs Zeitstunden, für die übrigen Aufgaben jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Bei jeder Aufgabe werden die Hilfsmittel, die benutzt werden d...

• LAP-hADV 2004 § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...ber die Teilprüfungen und die Abschlussprüfung ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Amt mindestens fünf Jahre aufbewahr...

• SGB 3 § 21 Träger (Law)

  ...beitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.

• RebPflV 1986 § 21 Abgabe in kleinen Mengen (Law)

  ...braucher abgegeben werden, sofern dem Erwerber auf Verlangen bei der Übergabe schriftlich angegeben werden: 1. die Pflanzgutart (§ 2 Nr. 1), ...

• NABEG § 21 Einreichung des Plans und der Unterlagen (Law)

  ...benträger reicht den auf Grundlage der Ergebnisse der Antragskonferenz nach § 20 Absatz 3 bearbeiteten Plan bei der Planfeststellungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens ein. (2)...

• TspV 2013 § 21 Zuständigkeiten (Law)

  ...bnis oder einer Genehmigung nach dieser Verordnung ist das von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsam...

• UmstGeldInstV § 21 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung (Law)

  ...betrages von Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung in Deutsche Mark gilt die anliegende Tabelle. (2) Ist eine Forderung oder eine Verbindlichkeit vor dem Inkrafttreten d...

• WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (Law)

  ...Befugnisse, die bis zum 28. Februar 2010 noch nicht im Wasserbuch eingetragen oder zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet worden sind, können bis zum 1. März 2013 bei der zuständigen Behörde zur ...

• WODrittelbG § 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewäh...

• TierNebV § 21 Untersuchungen und Probenahme in Biogas- und Kompostierungsanlagen (Law)

  ...Buchstabe D Nr. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten c-Wertes, hat der Betreiber der Biogas- oder Kompostierungsanlage die zuständige Behörde über das Ergebnis der Untersuchungen sowie über ...

• SVHV § 21 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

  ...blich ist; weitergehende Ausnahmen können durch den Vorstand zugelassen werden. Das Genehmigungsverfahren nach § 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. (2) Größeren Beschaf...

• TabStG 2009 § 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...bweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt. (4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 finden für Tabakwaren in der Truppenverwendung (§ 19 Absatz 2 Nummer 1 B...

• ZuV 2020 § 21 Teilweise Betriebseinstellungen (Law)

  ...Behörde hebt die Zuteilungsentscheidung von Berechtigungen an eine Anlage, die ihren Betrieb teilweise einstellt, ab dem auf die teilweise Betriebseinstellung folgenden Kalenderjahr, bei teilweiser Be...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...Bundesbesoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen ke...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...bs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1............... 1.625 1.819 432 ...

• BDG § 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen (Law)

  ...Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden i...

• AO 1977 § 21 Umsatzsteuer (Law)

  ...Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt. Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverord...