• SaatVerkG 1985 § 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel (Law)

  ...Bundesrates die Einfuhr von Pflanzgut bestimmter Kartoffelsorten, das im Ausland anerkannt ist, zu verbieten oder zu beschränken, 2. bei Gef...

• SchaumwZwStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  ...bungsverfahren, in dem sich der Schaumwein befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

• SchaumwZwStV 2010 § 17 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 14 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den zuständigen Behörden eines anderen Mitglied...

• PKDBSa § 17 Erhöhung laufender Renten durch Kapitaleinzahlung (Law)

  ...betrag erhöht werden. Die Grundsätze für die Berechnung des Deckungskapitals setzt das Kuratorium nach Anhörung eines Sachverständigen fest. Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbeh...

• OrthV § 17 Hör-, Seh- und andere Hilfen (Law)

  ...brillen, Lupen und Bildschirm-Lesegeräte geliefert. Bildschirm-Lesegeräte erhalten hochgradig sehbehinderte Menschen, die zum Lesen oder zur Schreibkontrolle dringend auf sie angewiesen sind. ...

• PassV 2007 § 17 Ermäßigung und Befreiung von Gebühren (Law)

  ...bühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühren schuldet, bedürftig ist.

• RebPflV 1986 § 17 Etikett (Law)

  ...1) Vor der Beschaffenheitsprüfung nach § 11 ist jede Packung oder jedes Bündel Pflanzgutes durch den Antragsteller oder den von ihm Beauftragten mit einem Etikett zu kennzeichnen. (2) Das Et...

• TierZG 2006 § 17 Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten (Law)

  ...bryo-Entnahmeeinheit betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Satz 1 gilt nicht für Besamungsstationen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Embryo-Entnahmeeinheiten im Sinne des § 15 Abs. 1 Sa...

• UStatG 2005 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...bung oder die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, die Periodizität zu verlängern, Erhebungszeitpunkte zu verschieben sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn die Ergebnisse nicht m...

• VerifZusAusfG § 17 Gewährung von erweitertem Zugang, Inspektionszwecke (Law)

  ...bs. b des Zusatzprotokolls zu Orten außer den in Nr. 1 genannten, an denen die in § 15 Abs. 1 und 4 bezeichneten Tätigkeiten durchgeführt werden oder an denen sich Ausrüstungen oder nichtnukleare Mate...

• WpHG § 17 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (Law)

  ...16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom 31.5.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils gelte...

• SGB 9 § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (Law)

  ...begonnen haben. (6) In der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2007 werden Persönliche Budgets erprobt. Dabei sollen insbesondere modellhaft Verfahren zur Bemessung von budgetfähigen ...

• StromNZV § 17 Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen (Law)

  ...bar zu halten: 1. die Summe aller Stromabgaben aus dem Übertragungsnetz über direkt angeschlossene Transformatoren und Leitungen an Elektrizi...

• TEIV § 17 Sonstige Pflichten der benannten Stellen (Law)

  ...bahn-Bundesamt zu unterrichten. (2) Eine benannte Stelle hat die benannten Stellen im Inland sowie in den übrigen Mitgliedstaaten und die Aufsichts- und Genehmigungsbehörden über sämtliche v...

• StV/WasAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...berg über den Ausbildungsberuf Bautechniker/Bautechnikerin in der Wasserwirtschaftsverwaltung vom 1. Oktober 1957 (Baden-Württembergisches Verordnungsblatt - 4413/22). ...

• StVO 2013 § 17 Beleuchtung (Law)

  ...Bei zwei Nebelscheinwerfern genügt statt des Abblendlichts die zusätzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten. An Krafträdern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden. Nebelsch...

• StVZO 2012 § 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (Law)

  ...Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken; der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten. (2...

• ZuG 2007 § 17 Überprüfung von Angaben (Law)

  ...ben des Betreibers. Sie kann zur Überprüfung der Angaben des Betreibers nach § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 einen Sachverständigen beauftragen. Zu dem in § 10 Abs. 4 erster Halbsatz des Treibhausgas-Emissio...

• ZuV 2012 § 17 Bestimmung des Effizienzstandards (Law)

  ...11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, im Fall der Inbetriebnahme im Jahr 2005 Angaben enthalten über die Produktionsmenge des Jahres 2006 sowie für Anlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1...

• MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...1. Milchmischgetränk oder Vollmilch in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung des beigegebenen Lebensmittels 1. wie Spalte 1, XIV b), aus Vo...