• SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

  ...chaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen. (2) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantra...

• SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

  ...ch dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken durchgeführt werden.

• SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

  ...1) Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik nach § 128a sind 1. Name und Anschrift der nach § 128g Auskunftspflichtigen, ...

• ÜblG 1 § 1 (Law)

  ...chüsse zur Arbeitslosenversicherung, 11. die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung (§ 17). ...

• SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

  ...chversorgung der Schüler ist durch die örtlichen Räte zu sichern, daß an allen Schulen Milchmischgetränke angeboten werden. Trinkvollmilch und Milchmischgetränke sind zur Frühstückspause temperiert be...

• SprengV 1 § 1 (Law)

  ...chen Berechtigungsschein für das Führen von Motorwasserfahrzeugen des Katastrophenschutzes, ein Sporthochseeschifferzeugnis, einen amtlichen Sportbootführerschein, einen Führerschein des Deutschen Seg...

• BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

  ...ch das Gemeinsame Rücknahmesystem verzichten und die Geräte-Altbatterien stattdessen einem oder mehreren herstellereigenen Rücknahmesystemen überlassen. Der Verzicht ist dem Gemeinsamen Rücknahmesyste...

• BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

  ...chtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellpl...

• AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...chriftlichen Ausarbeitung der Pflegeplanung, aus der Durchführung der Pflege einschließlich Beratung, Betreuung und Begleitung eines alten Menschen und aus einer abschließenden Reflexion. Die Aufgabe ...

• BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)

  ...1. bergbautechnische Prozesse zu analysieren, zu bewerten und unter Berücksichtigung geologischer, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Bedingunge...

• BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

  ...chbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar 1. bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Mu...

• BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

  ...ch Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch zwei Jahre, nachdem das Kleinfahrzeug abgem...

• BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

  ...1) Auf die Kostenhöchstgrenze nach § 19 Absatz 2 werden angerechnet: 1. für den Besuch eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 1 und 5 Satz 2 Nummer ...

• BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  ...chtlich zu leistenden Verwaltungsausgaben (Personalausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben), 3. die voraussichtlich benöt...

• DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)

  ...1) Wer später als Richter auf Lebenszeit oder als Staatsanwalt verwendet werden soll, kann zum Richter auf Probe ernannt werden. (2) Spätestens fünf Jahre nach seiner Ernennung ist der Richt...

• FeinwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) außer Kraft.

• DüngG § 12 Überwachung, Datenübermittlung (Law)

  ...chts wird vorbehaltlich des Absatzes 2 durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwacht. (2) Die Verwaltung des Entschädigungsfonds nach § 11 Abs. 1 obliegt der Bundesanstalt für La...

• BPersVWO § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge (Law)

  ...1) Nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1 ermittelt der Wahlvorstand durch das Los die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel. Finden Wahlen für Personalvertr...

• BWahlGV § 12 Schluß der Wahlhandlung (Law)

  ...ch Schließung der Wahlhandlung jedes Wahlgerät oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu versiegeln. ...

• FinDAG § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung (Law)

  ...chnung und der Haushalts- und Wirtschaftsführung ist unbeschadet einer Prüfung des Bundesrechnungshofs nach § 111 der Bundeshaushaltsordnung von der in der Satzung bestimmten Stelle vorzunehmen. Die E...