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MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
...1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Betriebsrat einzureichen. (2) Unverzüglich nach Eingang eines An...
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MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung de...
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ZHG§10PrO Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1 erster Satz) (Law)
...10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) ...
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Psych-PV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)
...1), Ergotherapie, Motivation zur Inanspruchnahme suchtspezifischer Hilfen 1) ...
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WaffG 2002 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
...16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24; L 76 vom 16.3.2007, S. 35), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind u...
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BesVNG 1 Anlage 2b - ab 1. Mai 1971 - (Law)
...12, Fußnote 1: 115,56 DM ...
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HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)
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IGV-DG Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Law)
...17, 2630 - 2631)
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KJPsychTh-APrV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...10. Dokumentation und Evaluation von psychotherapeutischen Behandlungsverläufen 11. Berufsethik und Berufsrec...
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MitbestGWO 1 2002 § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 25 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betri...
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MitbestGWO 1 2002 § 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)
...1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer, von denen ein Wahlvorschlag für Delegierte der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer unterzeichnet sein muss; ...
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MitbestGWO 1 2002 § 55 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er...
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MitbestGWO 1 2002 § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
(1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzügli...
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MitbestGWO 1 2002 § 93 Berechnung von Fristen (Law)
...186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
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ROG 2008 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1) (Law)
...1 besteht aus 1. einer Einleitung mit folgenden Angaben: a) ...
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PsychTh-APrV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...10. Dokumentation und Evaluation von psychotherapeutischen Behandlungsverläufen 11. Berufseth...
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VersRMAbschR (XXXX) 1. bis 6. (weggefallen) (Law)
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TAppV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1, 2 und 3) (Law)
...1841 - 1842) 1. Physik einschlie...
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BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)
...10.400,- 11.500,- ...
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BImSchV 1 2010 § 8 Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner (Law)
...1. Oktober 1988, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 3. Oktober 1990, errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 2 nicht überschritten werde...