TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)

...ren dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort beförder...

TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)

...rderungen der Monitoring-Verordnung ermittelte Transportleistung anzugeben, die der Antragsteller im zweiten Kalenderjahr der laufenden Handelsperiode durch seine Luftverkehrstätigkeit erbracht hat. ...

SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

...Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich. ...

SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

...rüber haben sie ihre Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis zu setzen. Der Leistungserbringer hat die Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung darüber zu informieren, dass Kost...

RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

...rmögen, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genussscheine sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind, und...

SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

...rgebnis der Beschaffenheitsprüfung dem Antragsteller, dem Vermehrer und demjenigen, in dessen Betrieb die Probe entnommen worden ist, schriftlich oder elektronisch mit. Über das Ergebnis der zusätzlic...

PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...rd die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unterläßt es der Prüfling, die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich mitzuteilen, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung a...

RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

...Rentenreformgesetzes gestellten Anträge gelten als erledigt. Der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank führt die sich aus der Aufhebung der Stiftung ergebenden Maßnahmen als Abwickler ehrenamtlich dur...

SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

...rennt einzutragen, wenn das Verteilungsverfahren im Rahmen der Anspruchsklasse A für beide Arten von Ansprüchen eröffnet worden ist. Ansprüche, für die mehrere Schuldner als Gesamtschuldner haften, si...

PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

...r Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4)

WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

...rüfungswesen, Unternehmensbewertung und Berufsrecht im Durchschnitt nicht mindestens mit der Note 5,00 bewertet sind. Abweichend davon gilt bei der verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüfero...

WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

...re entsteht. Die Erklärung darf weder auf andere Urkunden verweisen noch mit anderen Erklärungen des Hinterlegers verbunden sein. (2) Eignet sich der Verwahrer die Wertpapiere an oder übertr...

ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

...r im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion zu transportieren oder Dritten für gewerbsmäßige Transporte dieser Tiere Transportmittel zur Verfügung zu stellen (Transportunternehmen), bedarf der Zula...

UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

...rt worden sind. Das gilt auch für Teilleistungen. Sie liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil...

WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

...r Grundlage automatisierter Datenverarbeitung geführt werden. Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Analysenbuchführung nach Satz 1. (3) Das Analysenbuch m...

WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

...r Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entsäuert werden. (9) Die Länder können durch Rechtsverordnung in Jahren mit außergewöhnlichen Witterungsbedingungen die Säuerung von frischen Weintrauben, Tr...

Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

...rd Landradarberatung durch Lotsen von den genannten Verkehrszentralen aus erteilt, wenn eine Radarberatung von einer Schiffsführung angefordert oder schifffahrtspolizeilich angeordnet wird. Landradarb...

BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

...rlösliche Cobaltverbindungen, angegeben als Cobalt, Chrom(VI)verbindungen (außer Bariumchromat und ...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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StVZO 2012 (XXXX) Muster 3 bis 13 (weggefallen) (Law)