• GenTG § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten (Law)

  ...um Zweck der Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Sachverhalten, die Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange haben können, zu verarbeiten und zu nutzen. Sie kann ...

• HZvG 2002 § 29 Durchführung der Übertragung von Anwartschaften (Law)

  ...usatzversicherung. Zur Ermittlung der Barwerte für die unter 20-Jährigen geht man von den Barwerten der Anlage 2 des Alters 20 aus und dividiert diese Barwerte pro Jahr Altersdifferenz zum Alter 20 du...

• IntFamRVG § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...ung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften abgewichen sei, mu...

• KfSachvG § 29 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  ...um Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in diesen Registern festzustellen und zu beseitigen und um ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...uptwahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen fest. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten: ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...ule des Bundes für öffentliche Verwaltung wird bei der Erarbeitung beteiligt. Die Aufgaben der vier schriftlichen Arbeiten sind aus folgenden Prüfungsfächern auszuwählen, von denen das Fach gemäß Numm...

• LAP-mDBNDV § 29 Ort, Zeitpunkt und Durchführung der Prüfung (Law)

  ...und Anwärter erhalten rechtzeitig Mitteilung. (2) Bei der Durchführung der Prüfung stehen dem Prüfungsamt die Dienstkräfte und Einrichtungen des Bundesnachrichtendienstes zur Verfügung. ...

• LASaarEG § 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland (Law)

  ...ur Bildung des Landesausgleichsamtes dessen Geschäfte wahr. (2) Ausgleichsämter sind die bei den Stadt- und Landkreisen bestehenden Feststellungsbehörden. Bis zur Bildung von Ausgleichsaussc...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...ugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bundes, der bundesunmittel...

• SGB 3 § 29 Beratungsangebot (Law)

  ...ufsberatung und Arbeitgebern Arbeitsmarktberatung anzubieten. (2) Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf der oder des Ratsuchenden. Die Agentur für Arbeit berät ge...

• PflSchG 2012 § 29 Inverkehrbringen in besonderen Fällen (Law)

  ...ungsgebiete sowie die zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und die zum Schutz vor sonstigen schädlichen Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, erforderlichen Anwendungsbestimmungen...

• RVG § 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...ungsordnung gilt § 28 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Werts der Insolvenzmasse die festgesetzte Haftungssumme tritt.

• SeeRVertO 1986 § 29 Aufhebung des Verfahrens. (Law)

  ...ufhebung des Verteilungsverfahrens, wenn die Haftungssumme verteilt ist oder wenn nur noch Anteile nach § 26 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3, § 33 zurückzubehalten sind. Auf Verlangen hat das Gericht jedem, de...

• RöV 1987 § 29 Berechtigte Personen in der Tierheilkunde (Law)

  ...usbildung, wenn die technische Durchführung Gegenstand ihrer Ausbildung und Prüfung war und sie die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen, 3. ...

• TKÜV 2005 § 29 Bereitstellung von Übertragungswegen zum Bundesnachrichtendienst (Law)

  ...ung der Übertragungswege, die zur Übermittlung der gemäß § 27 Absatz 3 Nummer 1 aufbereiteten Kopie an den Bundesnachrichtendienst erforderlich sind, gilt § 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entsprechen...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...uletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Juni 2000 (BGBl. I S. 863) geändert worden ist, und die Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner/zur Technischen Produktdesign...

• WoGG § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

  ...uches Sozialgesetzbuch nicht auf Vertrauensschutz berufen kann oder 2. die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz ...

• VermG § 29 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (Law)

  ...uwenden ist. Auf Veranlassung der bislang zuständigen Behörde kann das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen diese ersuchen, in seiner Vertretung ein Verwaltungsverfahren auch nach...

• VVG 2008 § 29 Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit (Law)

  ...uch, ist der Versicherungsnehmer berechtigt, das Versicherungsverhältnis bezüglich des übrigen Teils zu kündigen. Die Kündigung muss spätestens zum Schluss der Versicherungsperiode erklärt werden, in ...

• WDO 2002 § 29 Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten (Law)

  ...ung eines Falles das Unterstellungsverhältnis, wird der neue Disziplinarvorgesetzte zuständig. Dies gilt insbesondere bei Versetzungen oder zeitweiligem Ausscheiden von Truppenteilen aus ihrem Verband...