• SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...Beteiligten nachgeholt wird. (2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozia...

• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...bung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zus...

• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...blichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ga...

• SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der B...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschlus...

• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  ...Behörde stehen. (2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmun...

• SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...bs. 4 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, diese jeweils auch in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 3 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes, ein...

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  ...bs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren od...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...bers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Betroffenen entbunden. (3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mi...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...ber dem Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. (4) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere über pauschalierte Erstattungen, sind zulässig.

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenüber unverzü...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...berechtigten beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. § 44 Abs. 3 des Ersten Buches findet Anw...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...benspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt. (7) Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen An...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...bereits begonnen haben, sind binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen. (5) Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgese...

• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  ...bereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) Verdrag inzake de verzameling, afgifte en inname van afval in de Rijn- en binnenvaart (CDNI) ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...BGBl. I 2005, 1041; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

  ...BGBl. I 2013, 3989) Die Energieeffizienzklassen ergeben sich gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch oder dem En...

• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  ...Bord aufbewahrt werden. Afgifte van het olie-afgifteboekje Het eerste olie-afgifteboekje, daartoe op bladzijde 1 voorzien van het volgnummer 1, wordt door een bevoegde autoriteit o...

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  ...beim Queren oder beim Einlaufen in einen Einbahnweg oder beim Verlassen eines Einbahnweges darf ein Fahrzeug in der Regel nicht in eine Trennzone einlaufen oder eine Trennlinie überfahren, ausgenommen...