• BinSchPatentV 1998 Anlage 5 Muster Fährführerschein (Law)

  ...1998  7. ### 6. ...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 3089 Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach § 4 Abs. 2: Kieler Förde ...

• ErbStDV 1998 § 1 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer und der Vermögensverwalter (Law)

  ...bis zum Todestag errechneten Zinsen für Guthaben, Forderungen und Wertpapiere (Stückzinsen). Die Anzeige ist bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) ei...

• ErbStDV 1998 § 9 Anzeigepflicht der Auslandsstellen (Law)

  Die diplomatischen Vertreter und Konsuln des Bundes haben dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen: 1. die ihnen bekannt gewo...

• ErbStDV 1998 § 12 Anwendung der Verordnung (Law)

  (1) Diese Verordnung in der Fassung des Artikels 5 der Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544) ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2010 entsteht. ...

• ErbStDV 1998 Muster 2 (§ 3 ErbStDV) (Law)

  ...1998, 2663; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BSV 1998 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...1998 berechneten Faktoren betragen im Jahre 1998 ...

• BrennO 1998 § 44 (weggefallen) (Law)

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• BrennO 1998 § 81 Plombenverschlüsse (Law)

  Anlagen- oder Kappenteile, die nach § 80 Abs. 2 zu sichern sind, müssen zunächst durch entsprechende Werkstücke fest und unverrückbar miteinander verbunden werden. An diesen sind dann die Plombenversc...

• BrennO 1998 § 82 Kappenverschlüsse (Law)

  (1) Kappen sind leicht abnehmbare Metallmäntel, mit denen die damit zu sichernden Teile in einem Abstand von mindestens 20 Millimeter so umschlossen werden, dass ein Zugang zu den bedeckten Teilen nic...

• BrennO 1998 § 83 Raumverschlüsse (Law)

  (1) Der Verschlussraum ist einschließlich seiner Zugangsstellen von allen Seiten so herzurichten, dass ohne Lösung amtlicher Verschlüsse oder ohne leicht wahrnehmbare Beschädigung des Raumes ein Zugan...

• GüKG 1998 § 3 Erlaubnispflicht (Law)

  ...bis zu zehn Jahren erteilt, wenn er die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die...

• GüKG 1998 § 14 Marktbeobachtung (Law)

  (1) Das Bundesamt beobachtet und begutachtet die Entwicklung des Marktgeschehens im Verkehr (Marktbeobachtung). Die Marktbeobachtung umfasst den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr, den...

• GüKG 1998 § 16 Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren (Law)

  ...bis zu zweihundert Euro beträgt. Über diese Verfahren teilen die zuständigen Verwaltungsbehörden nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten dem Bundesamt die Daten nach Absatz ...

• GastgewAusbV 1998 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...bis 5 drei Jahre.

• GastgewAusbV 1998 § 9 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die in den §§ 4 bis 8 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan...

• GastgewAusbV 1998 § 15 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Hotelfachmann/Hotelfachfrau (Law)

  ...bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in den übrigen Prüfungsbereichen mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen...

• GastgewAusbV 1998 § 16 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Hotelkaufmann/Hotelkauffrau (Law)

  ...bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in den übrigen Prüfungsbereichen mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen...

• ForstWiAusbV 1998 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Forstwirt/Forstwirtin wird staatlich anerkannt.

• ForstWiAusbV 1998 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. der Ausbildungsbetrieb, betrieblic...