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TabStG 2009 § 35 Besondere Ermächtigungen (Law)
...2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gemeinsc...
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SchaumwZwStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)
...2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung und die dazu ergangenen Vorschriften; ...
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SchaumwZwStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)
...2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gemeinsc...
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SchaumwZwStG 2009 § 29 Steuergegenstand (Law)
...2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 22 Volumenprozent, die nicht von § 1 Absatz 2 oder § 32 Absatz 1 erfasst oder a...
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WHG 2009 § 1 Zweck (Law)
Zweck dieses Gesetzes ist es, durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen so...
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WHG 2009 § 8 Erlaubnis, Bewilligung (Law)
...rlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. (2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedür...
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WHG 2009 § 11 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren (Law)
...rlaubnis und Bewilligung können für ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, nur in einem Verfahren erteilt werden, das ...
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WHG 2009 § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)
...rlaubnis- oder Bewilligungsverfahren kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass bereits vor Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung mit der Gewässerbenutzung begonnen wird, wenn ...
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WHG 2009 § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte (Law)
...2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu den Antragsunterlagen nach d...
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WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch (Law)
...2. das Einbringen von Stoffen in oberirdische Gewässer für Zwecke der Fischerei, wenn dadurch keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand zu er...
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WHG 2009 § 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung (Law)
...2) Die zuständige Behörde hat in den Fällen des § 40 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 3 Satz 2 den Umfang der Kostenbeteiligung oder -erstattung festzusetzen, wenn die Beteiligten sich hierüber nicht ...
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WHG 2009 § 45a Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer (Law)
...2. ein guter Zustand erhalten oder spätestens bis zum 31. Dezember 2020 erreicht wird. (2) Damit die Bewirt...
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WHG 2009 § 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser (Law)
...2) Die Bewirtschaftungsziele nach Absatz 1 Nummer 3 sind bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen. Fristverlängerungen sind in entsprechender Anwendung des § 29 Absatz 2 bis 4 zulässig. (3) Fü...
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WHG 2009 § 49 Erdaufschlüsse (Law)
...rlaubnis nur erforderlich, wenn sich das Einbringen nachteilig auf die Grundwasserbeschaffenheit auswirken kann. Die zuständige Behörde kann für bestimmte Gebiete die Tiefe nach Satz 1 näher bestimmen...
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WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer (Law)
...2, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entsprechenden Anforderungen der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung, so hat der Betreiber die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen i...
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WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)
...2 sicherzustellen. (3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhal...
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WHG 2009 § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Law)
...rleitungsanlagen, die 1. den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, 2. ...
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WHG 2009 § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten (Law)
...2. die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen, 3. die Betreiber von Anlagen nach § 62 Absatz 1, ...
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WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung (Law)
...rliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und sonstige nachteilige Veränderungen des Zus...
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WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung (Law)
...rlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist und 2. andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffent...