• BNatSchG 2009 § 12 Zusammenwirken der Länder bei der Planung (Law)

  ...und Fortschreibung von Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 für Gebiete, die an andere Länder angrenzen, sind deren entsprechende Programme und Pläne zu berücksichtigen. Soweit dies erforderlic...

• BNatSchG 2009 § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (Law)

  ...und Plänen nach den §§ 10 und 11 nicht widersprechen und 5. eine Dokumentation des Ausgangszustands der Flächen vorliegt; Vorschriften der L...

• BNatSchG 2009 § 28 Naturdenkmäler (Law)

  ...undlichen Gründen oder 2. wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit. (2) Die Beseitig...

• BNatSchG 2009 § 43 Tiergehege (Law)

  ...und Geschäftsgebäuden während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden und die kein Zoo im Sinne des § 42 Absatz 1 sind. (2) Tiergehege sind so zu err...

• BNatSchG 2009 § 49 Mitwirkung der Zollbehörden (Law)

  ...und Pflanzen zur Ein-, Durch- und Ausfuhr nach diesem Kapitel anzumelden sind, werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit der Generalzolldirekt...

• BNatSchG 2009 § 63 Mitwirkungsrechte (Law)

  ...und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Umwelt, Naturschut...

• BNatSchG 2009 § 64 Rechtsbehelfe (Law)

  ...und dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, Naturschutzrecht der Länder oder anderen Rechtsvorschriften, die bei der Entscheidung zu beachten und zumindest auch den Belangen des Natursch...

• BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)

  ...undbuch. Es geht rechtsgeschäftlich und landesrechtlich begründeten Vorkaufsrechten mit Ausnahme solcher auf den Gebieten des Grundstücksverkehrs und des Siedlungswesens im Rang vor. Bei einem Eigentu...

• BNatSchG 2009 § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...und 2, des Absatzes 3 Nummer 1 bis 6, 17a, 18, 21, 26 und 27 Buchstabe b, des Absatzes 4 Nummer 1 und 3 und der Absätze 5 und 6 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit...

• BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)

  ...undesamt für Naturschutz in den Fällen a) des § 69 Absatz 2 Nummer 5 und 6, Absatz 3 Nummer 21, Absatz 4 Nummer 3 und...

• BNatSchG 2009 § 73 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

  Die zuständigen Verwaltungsbehörden und die Staatsanwaltschaft können im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz Ermittlungen auch durch d...

• FotoAusbV 2009 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 und 7 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die...

• KaffeeStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

  ...undesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Kaffeesteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung. (2) Kaffee sind Röstkaffee und lösl...

• KaffeeStG 2009 § 3 Kaffeehaltige Waren (Law)

  Für kaffeehaltige Waren gelten die §§ 13 bis 19 entsprechend.

• KaffeeStG 2009 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung; 2. Verfahren der Steueraussetzu...

• KaffeeStG 2009 § 5 Steuerlager (Law)

  ...und von denen Kaffee unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, d...

• KaffeeStG 2009 § 16 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge Kaffee nach Absatz 1 widerleg...

• KaffeeStG 2009 § 22 Steueraufsicht (Law)

  ...und unter Umständen vorfindet, die auf eine gewerbliche Zwecksetzung hinweisen und für die der Nachweis nicht geführt werden kann, dass der Kaffee 1. ...

• KaffeeStG 2009 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...und 2 und § 18 Absatz 4 Satz 1 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 3, eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.

• KerAusbV 2009 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  ...und der Keramikerin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 43, Keramiker, der Anlage B, Abschnitt 1 der Handwerksordnung staatlich anerkannt.