• ErbStG 1974 § 23 Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen (Law)

  (1) Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, können nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im voraus von d...

• ErdölBevG 2012 § 23 Beiträge (Law)

  (1) Die zur Erfüllung der Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes erforderlichen Mittel werden durch Beiträge seiner Mitglieder aufgebracht. Näheres regelt die Beitragssatzung. Die Beitragssatzung und...

• EuWO 1988 § 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses (Law)

  (1) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor der Wahl, jedoch nicht früher als am dritten Tage vor der Wahl, durch die Gemeindebehörde abzuschließen. Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechti...

• BTGO 1980 § 23 Eröffnung der Aussprache (Law)

  Der Präsident hat über jeden Verhandlungsgegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen, wenn sie nicht unzulässig oder an besondere Bedingungen geknüpft ist.

• KSpG § 23 Maßnahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten (Law)

  (1) Bei Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten hat der Betreiber unverzüglich 1. deren Art und Ausmaß der zuständigen Behö...

• IfSG § 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder (Law)

  (1) Beim Robert Koch-Institut wird eine Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriu...

• LuftBODV 2 2009 § 23 Übergangsregelungen (Law)

  Für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung kann die Aufsichtsbehörde einem Unternehmer auf Antrag Ausnahmen von § 8 Absatz 3 bis 7, § 13 und § 15 genehmigen, sofern dies zu...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  (1) Der Hauptwahlvorstand erlässt gleichzeitig mit der Bekanntmachung nach § 11 eine Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der A...

• LAP-htVerwDV § 23 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Der Termin der häuslichen Prüfungsarbeit wird vom Oberprüfungsamt festgesetzt und den Baureferendarinnen und Baureferendaren zusammen mit dem Ort der Aushändigung des Themas der häuslichen Prüfung...

• PflSchG 2012 § 23 Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  (1) Pflanzenschutzmittel, die nur für die berufliche Anwendung zugelassen sind, dürfen nur abgegeben werden, wenn der Erwerber über einen Sachkundenachweis im Sinne des § 9 Absatz 1 verfügt. Derjenige...

• SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)

  (1) Die Unfallversicherungsträger haben für die erforderliche Aus- und Fortbildung der Personen in den Unternehmen zu sorgen, die mit der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, ...

• TEHG 2011 § 23 Elektronische Kommunikation (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann für die in Satz 3 genannten Dokumente, für die Bekanntgabe von Entscheidungen und für die sonstige Kommunikation die Verwendung der Schriftform oder der elektronischen ...

• ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)

  (1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Ant...

• OWiG 1968 § 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung (Law)

  Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 22 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören...

• PaßG 1986 § 23 Weisungsbefugnis (Law)

  (1) Die Bundesregierung kann Einzelweisungen zur Ausführung dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen erteilen, wenn die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belan...

• SeeRVertO 1986 § 23 Verteilungsgrundsätze (Law)

  (1) An der Verteilung der Haftungssumme nehmen die Gläubiger der festgestellten Ansprüche nach dem Verhältnis der Beträge ihrer Ansprüche teil. (2) In einem Verteilungsverfahren für Ansprüch...

• SeeSchStrO 1971 § 23 Überholen (Law)

  (1) Grundsätzlich muß links überholt werden. Soweit die Umstände des Falles es erfordern, darf rechts überholt werden. (2) Das überholende Fahrzeug muß unter Beachtung von Regel 9 Buchstabe ...

• RöV 1987 § 23 Rechtfertigende Indikation (Law)

  (1) Röntgenstrahlung darf unmittelbar am Menschen in Ausübung der Heilkunde oder Zahnheilkunde nur angewendet werden, wenn eine Person nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 hierfür die rechtfertigende Indikat...

• TierSeuchSchBMV § 23 Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern (Law)

  ...23a bis 32 entsprechend. (6) Abweichend von § 37 gelten für die Durchfuhr von Fischen, die für Island bestimmt sind, § 22 Abs. 1, 3 und 4 sowie die §§ 25 bis 32 entsprechend.

• TrZollV § 23 Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  (1) Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Einfuhrwaren des persönlichen Gebrauchs nichtberechtigten Personen bis zu einer Dauer von ...