• SchwarzArbG 2004 § 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen (Law)

  ...rlangen zu halten und den Zollbediensteten zu ermöglichen, in das Beförderungsmittel zu gelangen und es wieder zu verlassen. Die Zollverwaltung unterrichtet die Polizeivollzugsbehörden der Länder über...

• SchwarzArbG 2004 § 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen (Law)

  ...rlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen zu nehmen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können. (1a) Zur Durchführung der...

• SchwarzArbG 2004 § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...rlangen vorzulegen und, sofern sich Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen ausländerrechtliche Vorschriften ergeben, zur Weiterleitung an die zuständige Ausländerbehörde zu überlassen. Werden die Dokum...

• SchwarzArbG 2004 § 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen (Law)

  Erfolgen Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift unter einer Chiffre und bestehen in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für eine Schwarzarbeit nach § 1, ist derjenige, der die Chiffreanzeige ...

• SchwarzArbG 2004 § 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (Law)

  ...rlangen die erforderlichen Auskünfte geben. Öffentliche Auftraggeber nach Satz 3 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung an oder verlange...

• RaumAAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• RaumAAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse unter Berücksichtigung der Schwerpunkte Boden, Polstern, Raumdekoration, Licht-, Sicht-...

• RaumAAusbV 2004 § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...rlichen Materialien, Werkzeuge und Hilfsmittel unter Beachtung von Vorgaben und technischen Regeln auswählen und zuordnen kann; 2. ...

• RaumAAusbV 2004 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• TKG 2004 § 6 Meldepflicht (Law)

  ...rlich sind, insbesondere die Handelsregisternummer, die Anschrift, die Kurzbeschreibung des Netzes oder Dienstes sowie den voraussichtlichen Termin für die Aufnahme der Tätigkeit. Die Meldung hat nach...

• TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)

  ...rlage nach dieser Norm vorsehen und keine Ausnahme nach einer Empfehlung oder Leitlinien vorliegt, die die Kommission nach Artikel 7b der Richtlinie 2002/21/EG erlässt, gilt folgendes Verfahren: ...

• TKG 2004 § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen (Law)

  Außer in den Fällen der §§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 ...

• TKG 2004 § 16 Verträge über Zusammenschaltung (Law)

  Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten, u...

• TKG 2004 § 21 Zugangsverpflichtungen (Law)

  ...rlich ist. Eine Verpflichtung zur Reklamationsbearbeitung der für Dritte abgerechneten Leistungen, zur Mahnung und zur Durchsetzung der Forderungen Dritter kann ebenfalls nicht auferlegt werden. ...

• TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)

  ...rläuterungen zu deren technischer Ausführbarkeit. Die Anrufung kann bis zum Erlass der Anordnung widerrufen werden. (4) Zur Erreichung der ...

• TKG 2004 § 31 Entgeltgenehmigung (Law)

  ...rlichen Unterlagen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten vorzulegen. Bei befristet erteilten Genehmigungen hat die Vorlage mindestens zehn Wochen vor Fristablauf zu erfolgen. (4) Die Bundesne...

• TKG 2004 § 40 Funktionelle Trennung (Law)

  ...rleistungsebene bestehen, so kann sie als außerordentliche Maßnahme vertikal integrierten Unternehmen die Verpflichtung auferlegen, ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der betreffe...

• TKG 2004 § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (Law)

  (1) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind verpflichtet, 1. angemessene und genaue technische Beschreibungen ihrer ...

• TKG 2004 § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur (Law)

  ...rlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Un...

• TKG 2004 § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten (Law)

  ...rlangt hat und in denen der Hinweis unterblieben ist, kann der Anbieter nach Satz 1 den 20 Euro überschreitenden Betrag nicht verlangen. (2) Der Teilnehmer kann ein Dauerschuldverhältnis für...