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BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)
...mittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.
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BEGDV 3 § 8 Höhe des Darlehens (Law)
...messung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.
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BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)
...m Umfange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem berufl...
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BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
(Entfällt)
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BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)
...monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.
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BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)
...mäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.
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BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)
...m Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird m...
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BEGDV 3 § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)
...mmungen dieser Durchführungsverordnung beruht. (2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages. (3) Bei...
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BesVNG 1 Anlage 3 Ortszuschlag (Law)
...3 314 357 A 229 293 336 ...
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BewachV 1996 Anlage 3 (zu § 4) (Law)
...mpetenz sowohl im Umgang mit als auch zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten (wie beispielsweise allein reisende Frauen, Homosexuelle, transgeschlechtliche Personen, Menschen mit Behi...
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BewG Anlage 3 Mietwohngrundstücke (Law)
...Massivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen oder ähnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten außer bei solchen Bauten, die unter B fa...
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BewG§39DV 3 Eingangsformel (Law)
...39 Abs. 1 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
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EBO Anlage 3 (zu § 9) (Law)
...maß des Stromabnehmers, 1.2 Schwingung des Stromabnehmers, 1.3 Auslenkung des Stromabnehmers im Gleisbogen, ...
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ErbStDV 1998 Muster 3 (§ 4 ErbStDV) (Law)
...mögen im Bezirk des Standesamtes hatten. 3. Ausfüllen der Spalten: a) Spalte 1 muß alle Nummern des S...
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FPersV Anlage 3 (zu § 4) (Law)
...mmen +++ Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1914 - 1916
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IndMetAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)
...maßnahmen dokumentieren c) Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden durchführen und deren Wirksamkeit sicherste...
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LogAPrO Anlage 3 (zu § 1 Abs. 2) (Law)
...3, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1898)
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SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)
...m Arbeitsmarkt einschließlich der den Arbeitsmarktausgleich unterstützenden Maßnahmen. (3) Die Agenturen für Arbeit arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Gemeinden, Krei...
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SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)
...merinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).
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SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)
...mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und 3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden. ...