• NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

  ...und, um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, auch nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Er hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsm...

• PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

  ...uf die Beurkundung der Geburt der Ehegatten, 2. auf die Staatsangehörigkeit der Ehegatten, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländisch...

• RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...u, warum der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar ist; anderenfalls eine Erklärung darüber, dass der Beruf ausschließlich aus dem Niederlassungsstaat heraus ausgeübt wird...

• RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...uf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, an diese herauszugeben und, soweit es sich um Grundstücke handelt, die Berichtigu...

• TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...ufzeichnungen über die Beteiligung nach § 4 Abs. 4, über die Aufklärung nach § 4a Abs. 2, zur Feststellung der Untersuchungsergebnisse nach § 5 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3, zur Aufklärung nach § 8...

• TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

  ...ung sind, 1. soweit ein Anspruch auf Versorgung durch die Truppe besteht und sich der ständige Wohnsitz im Geltungsbereich...

• VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

  ...uch Umwelteigenschaften umfassen können. Diese Anforderungen müssen so klar formuliert werden, dass sie den Bewerbern und Bietern den Auftragsgegenstand eindeutig und abschließend erläutern und den Au...

• PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

  ...unfalles im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gestorben ist, der im Zusammenhang mit dem die Pflicht zur Versicherung begründeten Arbeitsverhältnis erlitten wurde. (3) Ein Anspruch a...

• SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

  ...uf Vollständigkeit zu überprüfen und der Vermittlungsstelle unverzüglich eine Eingangsbestätigung zu erstatten. Satz 1 gilt entsprechend für die Vermittlungsstelle in bezug auf die ihr von den Auskunf...

• TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

  ...und gegebenenfalls Gebrauchstauglichkeit notwendigen Unterlagen. (3) Die benannte Stelle hat eine Prüfbescheinigung auszusetzen oder zurückzuziehen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nich...

• WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ung besteht aus einem kurzen Vortrag und fünf Prüfungsabschnitten, und zwar zwei Prüfungsabschnitten aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen, Unternehmensbewertung und Berufsrecht, einem Prüfung...

• WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)

  ...ufhebung oder Änderung von Belegungs- und Mietbindungen an Wohnraum, soweit dies nach den §§ 30 und 31 zulässig ist und Bestimmungen der Förderzusage nicht entgegenstehen; ...

• WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)

  ...untersagt worden, so ist die Veröffentlichung der Angebotsunterlage verboten. Ein Rechtsgeschäft auf Grund eines nach Absatz 1 oder 2 untersagten Angebots ist nichtig.

• AZRG § 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung (Law)

  ...us steht sie nur für die Datenübermittlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Auslandsvertretungen sowie Ausländerbehörden im Rahmen der Aufenthaltsgewährungen zum vorüberg...

• AMG 1976 § 31 Erlöschen, Verlängerung (Law)

  ...ulassung hat der zuständigen Bundesoberbehörde dazu eine überarbeitete Fassung der Unterlagen in Bezug auf die Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit vorzulegen, in der alle seit der Erteilung der...

• ÄApprO 2002 § 31 (weggefallen) (Law)

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• AOEG 1977 § 31 Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Law)

  ...und 7 der Abgabenordnung in der am 24. Dezember 2016 geltenden Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. § 138a Absatz 4 und 5 der Abgabenordnung i...

• AEG 1994 § 31 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Fahrzeughalter (Law)

  ...ughalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend.

• BierStV 2010 § 31 Steuererklärung, Steueranmeldung (Law)

  ...ussichtliche Jahreserzeugung (§ 4 Absatz 4) für die vorläufige Steuerfestsetzung zugrunde gelegt. Nach Ablauf des Kalenderjahres ist die Steuer unter Zugrundelegung der Jahreserzeugung der Brauerei in...

• BinSchStrEV 2012 § 31 Bewehrung der Vorschriften über Segelverbote (Law)

  ...ungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als ...