UmwStG 1995 § 21 Besteuerung des Anteilseigners (Law)

...acheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 23 Abs. 4 aus einem Betriebsvermögen nicht alle Anteile der Kapitalgesellschaft eingebracht worden, so ist § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuw...

UrhG § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (Law)

...as Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. ...

SVWO 1997 § 21 Listenverbindung (Law)

...aß ihre Vorschlagslisten verbunden werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß spätestens in der Sitzung des Wahlausschusses abgegeb...

StrabBO 1987 § 21 Signalanlagen (Law)

...alanlagen für Hauptsignale und Vorankündigungssignale nach Anlage 4 Nr. 1 und 2 müssen in Zugsicherungsanlagen nach § 22 eingebunden sein. (3) Signalanlagen für Fahrsignale nach...

SGB 5 § 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) (Law)

...aßnahmen nach Absatz 1 schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen mit den zuständigen Stellen nach Absatz 1 Satz 1 gemeinsame Rahmenvereinbarungen. Der Spitzenverband Bund der...

TierImpfStV 2006 § 21 Zusammenfassung der Merkmale des Mittels (Law)

...Antrag auf Zulassung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ist, ist zusätzlich eine Zusammenfassung der Merkmale des Mittels nach Artikel 14 Satz 1 der Richtlinie 2001/82/EG beizufügen. ...

StVO 2013 § 21 Personenbeförderung (Law)

...Arbeiten auszuführen haben. Das Verbot gilt ferner nicht für die Beförderung von Baustellenpersonal innerhalb von Baustellen. Auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Anhängern darf niemand mitgenomm...

StVZO 2012 § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (Law)

...anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr, dass sie oder er das Fahrzeug im Gutachten richtig beschrieben hat und dass das Fahrzeug gemäß § 19 Absatz 1 vorschriftsmäßig ist; die Angaben ...

BauPÜAnO § 4 Baubeschreibung (Law)

...Angaben nicht in den Lageplan und die Bauzeichnungen aufgenommen werden können. (2) Wird das Vorhaben nicht an eine Sammelkanalisation angeschlossen, ist die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigu...

AltautoV § 4 Überlassungspflichten (Law)

...anerkannter Demontagebetriebe ausgestellt werden. Betreiber von Demontagebetrieben dürfen nur anerkannte Annahmestellen oder anerkannte Rücknahmestellen beauftragen, den Verwertungsnachweis auszuhändi...

AtStrlSV § 4 Erlaubniserteilung (Law)

...aussetzung für die Anwendung der Atomenergie ist eine Erlaubnis des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (2) In Abhängigkeit von der Art der Anwendung der Atomenergie erf...

BBankG § 4 Beteiligungen (Law)

...ank ist unbeschadet des Artikels 6 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank berechtigt, sich an der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und...

ÖLGKontrollStZulV § 4 Qualitätsmanagement (Law)

...Antrag ist das Qualitätsmanagement-Handbuch einschließlich der Verfahrensanweisungen nach Nummer 4.5.3 und der Dokumentation nach Nummer 4.8 der Norm DIN EN 45011 (Ausgabe März 1998) ...

ArbMedVV § 4 Pflichtvorsorge (Law)

...Arbeitgeber hat nach Maßgabe des Anhangs Pflichtvorsorge für die Beschäftigten zu veranlassen. Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst wer...

BergMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abwe...

BerRehaG § 4 Ausschließungsgründe (Law)

...aatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.

BinSchPRG § 4 (Law)

...atur sind und ob sie auf Grund eines Vertrages oder sonstwie als Rückgriffs- oder Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden; Ansprüche aus Wrackbeseitigung sowie Ansprüche nach Absatz 3 Satz 2 un...

EVO § 4 (Law)

...allen)

EBPV § 4 (weggefallen) (Law)

BVerfSchG § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

...ammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des § 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher A...