• LuftBO § 4 Zulässige Betriebszeiten (Law)

  ...kann eingeschränkt, mit Auflagen verbunden und befristet werden. Die zuständige Stelle kann die Festlegung zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen für die Festlegung nicht vorgelegen haben; sie kann si...

• LuftSiG § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...kennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

• RechZahlV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  ...keiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen. (2) Nachrangige Vermögensgegenstände sind auf der Aktivseite bei dem ...

• RTrAbwG § 4 Aufgaben des Abwicklers (Law)

  ...ken kann er auch neue Geschäfte eingehen. Der Abwickler hat den zuständigen Bundesminister unverzüglich zu unterrichten, wenn das Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers erschöpft zu werden droht. ...

• SegelmAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes bef...

• SCEAG § 4 Zulassung investierender Mitglieder (Law)

  ...kann bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Europäischen Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitgli...

• SCEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...kt sich insbesondere auf die 1. Identität und Struktur der beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffen...

• PostPersRG § 4 Beamtenrechtliche Regelungen (Law)

  ...keit zugewiesen werden, deren Wertigkeit einem Amt mit geringerem Endgrundgehalt entspricht. Für die Zuweisung einer Tätigkeit nach Satz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 sowie für die Zuweisung einer Tätigkei...

• OrthoptAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...krafttreten des Gesetzes mindestens fünf Jahre Untersuchungen und Behandlungen von Sehschwächen, Schielerkrankungen und Nystagmus durchgeführt hat. (4) Die Zulassung sowie die Prüfungstermin...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...Konflikte zu lösen sowie Führungsgrundsätze berücksichtigen und angemessene Führungstechniken anwenden zu können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: ...

• SchwPestV 1988 § 4 (Law)

  ...kämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. EG Nr. L 192 S. 27) ...

• RechKredV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  ...keiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen. (2) Nachrangige Vermögensgegenstände sind auf der Aktivseite bei dem ...

• UmstGeldInstV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  ...kposten von einer Deutschen Mark anzusetzen. Mehrere Vermögensgegenstände derselben Art können zu einem Merkposten von einer Deutschen Mark zusammengefaßt werden.

• WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)

  ...kündigen und die Wohnung einem Wohnungssuchenden nach den Absätzen 1 bis 7 zu überlassen. Kann der Verfügungsberechtigte die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung nicht alsbald erreichen, s...

• WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)

  ...ke als Bauland für den Wohnungsbau unter Berücksichtigung der Anforderungen des Kosten und Flächen sparenden Bauens zu Eigentum oder in Erbbaurecht überlassen. (2) Die Gemeinden sollen im Ra...

• WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

  ...kennnummern der vom Emittenten ausgegebenen Aktien, Options- und Wandelanleihen sowie Genussscheine mit Ausstattungsmerkmalen, die den Aktien vergleichbar sind, soweit sie zum Handel an einem inländis...

• VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)

  ...Kohlegestein und im Nebengestein Abfälle ausschließlich aus Kraftwerken, Heizkraftwerken und Heizwerken mit Feuerungsanlagen für den Regelbrennstoff Steinkohle oder Braunkohle eingesetzt werden, die ...

• VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)

  ...kgängig gemacht. (4) Die geschlossenen Registerblätter können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung elektronisch aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Daten innerha...

• UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

  ...ke geschützt. (2) Datenbankwerk im Sinne dieses Gesetzes ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf ande...

• SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  ...Kontenklassen oder in einer Gruppierung nach bestimmten Arten (Gruppierungsübersicht) 2. eine Übersicht über die veranschlag...