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VerpackV 1998 § 14 Kennzeichnung (Law)
Verpackungen können zur Identifizierung des Materials mit den im Anhang IV festgelegten Nummern und Abkürzungen gekennzeichnet werden. Die Verwendung anderer Nummern und Abkürzungen zur Identifizierun...
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ViehVerkV 2007 § 14 Sammelstellen (Law)
(1) Eine Einrichtung, in der Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde oder Geflügel aus verschiedenen Betrieben für den Handel zusammengeführt werden (Sammelstelle), bedarf der Zulassung durch die zus...
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VSchDG § 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)
...5) Der Antrag nach Absatz 4 ist schon vor Einreichung der Beschwerde zulässig. Die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Ist die Entscheidung der zus...
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VerifZusAusfG § 14 Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll (Law)
...5, 8 und 9 des Zusatzprotokolls als Betreiber, Besitzer oder Eigentümer verantwortlich ist für Anlagen, Gebäude, Standorte und Orte. ...
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WDO 2002 § 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen (Law)
(1) Eine förmliche Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht vorlagen. Die Rücknahme ist zu begründen. Vor der...
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WeinG 1994 § 14 Beschaffenheit von Behältnissen und Räumen (Law)
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Gesundheit oder zur Erhaltung der...
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SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)
...5 des Zehnten Buches nicht anzuwenden, es sei denn, die Rehabilitationsträger vereinbaren Abweichendes. (5) Der Rehabilitationsträger stellt sicher, dass er Sachverständige beauftragen kann,...
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SozhiDAV § 14 Rückübermittlung an die Träger der Sozialhilfe (Law)
...5 unmittelbar oder über die von der zuständigen Landesbehörde bestimmte zentrale Landesstelle an die Träger der Sozialhilfe bis zum Ende des zweiten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt, zurück...
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StrabBO 1987 § 14 Verhalten bei Krankheit (Law)
...5) genannten Krankheit leiden, es sei denn, sie weisen durch ärztliches Zeugnis nach, daß keine Gefahr einer Übertragung der Krankheit besteht. (3) Erkrankungen nach den Absätzen 1 und 2 sin...
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TierSchNutztV § 14 Überwachung, Fütterung und Pflege von Legehennen (Law)
...5 Lux betragen soll, sofern dies die natürliche Beleuchtung zulässt, und eine ausreichende Dämmerphase vorzusehen ist, die den Legehennen die Einnahme ihrer Ruhestellung ohne Verletzungsgefahr ermögli...
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TabStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)
...525 Absatz 2 Buchstabe a der Zollkodex-Durchführungsverordnung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Hiervon ausgenommen sind die Fälle, in denen das Hauptzollamt die Überlassung der...
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StV/WasAusbV § 14 Zwischenprüfung (Law)
...5 Minuten dauern. Durch die Ausführung der Aufgabe, deren Dokumentation sowie durch das Gespräch soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsschritte planen und hierbei Maßnahmen zur Arbeitsorganisation,...
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AUV 2012 § 14 Vorübergehende Unterkunft (Law)
...5 Prozent des Inlandstagegelds nach § 6 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes. Vom 15. Tag an wird der Zuschuss auf 50 Prozent des Auslands- oder Inlandstagege...
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ASG § 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses (Law)
(1) Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis richten sich nach den Bedingungen, die im Betrieb, in der Dienststelle oder in entsprechenden Betrieben oder Dienststellen für Arbe...
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AUG 2011 § 14 Inhalt und Form des Antrages (Law)
...57 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009. (2) Der Inhalt eines Antrages aus einem anderen Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Un...
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AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)
...5) Für Berechtigte, deren Rente nach den Absätzen 1 bis 4 neu zu berechnen ist, ist bis zur Neuberechnung der Rente für die Feststellung des Erhöhungsbetrags, der sich aus Rentenanpassungen nach den V...
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AEntG 2009 § 14 Haftung des Auftraggebers (Law)
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von ...
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AFuV 2005 § 14 Klubstationen (Law)
(1) Das Rufzeichen für das Betreiben einer Amateurfunkstelle als Klubstation gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 4 des Amateurfunkgesetzes wird einem zur Teilnahme am Amateurfunkdienst zugelassenen Funkamateur zuget...
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BBiG 2005 § 14 Berufsausbildung (Law)
...5. dafür zu sorgen, dass Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet werden. (2)...
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BDG § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)
...53a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts ...