• RVO § 4 (Law)

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• SaatV § 4 Antrag (Law)

  ...kanntem Vorstufensaatgut erwächst. (4) Erwächst ein Feldbestand aus anerkanntem Saatgut, so sind im Antrag die Anerkennungsnummer und die Kategorie anz...

• SchädlBekAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...6. Kommunikation und Information, 7. Planen von Arbeitsabläufen, ...

• NatPMüritzV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...6122, 6124, 6126, 6145, 6150, 6151, 6154, 6156 und 6159 des Forstreviers Goldenbaum und der Abt. 6202, Teilflächen 6207a(hoch)1, a(hoch)2 und 6217a(hoch)3, ...

• NatSGmElbeV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...62,8 - 266. 5. Sarenbruch: In den Grenzen der Forstabt. 1602 - 1603, die den Unterabt...

• PartG § 4 Name (Law)

  ...kann der Zusatz weggelassen werden. (3) Gebietsverbände, die aus der Partei ausscheiden, verlieren das Recht, den Namen der Partei weiterzuführen. Ein neu gewählter Name darf nicht in einem ...

• PTBAKostO § 4 Sonderaufwendungen (Law)

  Erfordert die Nutzleistung überdurchschnittliche Aufwendungen für Material, Energie, besondere Prüfanlagen, Meß- und Hilfseinrichtungen oder andere Vorkehrungen oder Hilfsmittel oder verursacht die Nu...

• RennwLottGABest § 4 (Law)

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• RuStAG § 4 (Law)

  ...6 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung einge...

• SchleusV § 4 Brandverhütung (Law)

  (1) Auf Fahrzeugen, die bestimmte gefährliche Güter im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 16 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) befördern, und auf nicht gereinigten und nicht entgasten...

• SchRegDV § 4 (Law)

  Für die Eintragung des Schiffs ist das erste freie Registerblatt zu verwenden. Ist ein Band nach § 2 Abs. 1 Satz 3 angelegt, so ist das Schiff auf dem ersten freien Registerblatt dieses Bandes einzutr...

• TNV § 4 Nummernzuteilung (Law)

  ...kann. (4) Die Bundesnetzagentur kann ihre Zuteilungen mit Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen, insbesondere einer Befristung, erlassen. Mit der Zuteilung nach Absatz 2 Nr. 2 kann zudem ...

• TierSeuchErEinfV § 4 (Law)

  Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben das Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern, die nicht Erreger der in § 2 oder Anlage ...

• VersAusglG § 4 Auskunftsansprüche (Law)

  ...605 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

• VersMedV § 4 Beschlüsse (Law)

  Die Beschlüsse des Beirats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder gefasst. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern erforderlich.

• SGG § 4 (Law)

  Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Das Nähere bestimmen für das Bundessozialgericht das Bundesministerium für Ar...

• SpielV § 4 (Law)

  Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spi...

• StFachAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermi...

• WoBauG2ÄndG § 4 (Law)

  ...kanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

• WoEigG § 4 Formvorschriften (Law)

  ...kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung eingeräumt oder aufgehoben werden. (3) Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, Sondereigentum einzuräumen, zu erwerben o...