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KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)
...uer entsteht mit Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.
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KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)
...6 des Grundgesetzes ist oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes hat, 3. eine im Zusamme...
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IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)
Die Überstellung darf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.
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JArbSchG § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (Law)
...uer und Lage der Ruhepausen, 3. die Höchstdauer des täglichen Aufenthalts an der Beschäftigungsstätte. ...
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LWLogAusbV § 6 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
Die Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Fachlagerist/Fachlageristin gemäß § 1 Nr. 1 kann nach den Vorschriften dieser Verordnung für das dritte Ausbildungsjahr im Ausbildungsberuf Fachkraft für Lager...
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MarktOWMeldV § 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung (Law)
(1) Unternehmen mit mehreren Betrieben haben für jeden Betrieb gesondert zu melden. Liegen mehrere Betriebe eines Unternehmens nach § 2 Absatz 8 in einem Land, so kann für diese eine zusammengefasste ...
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MechatronikerAusbV § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...uen, zu verdrahten, zu verbinden und zu konfigurieren, Sicherheitsregeln, Unfallverhütungsvorschriften und Umweltschutzbestimmungen einzuhalten, 3. ...
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MPBetreibV § 6 Beauftragter für Medizinproduktesicherheit (Law)
(1) Gesundheitseinrichtungen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten haben sicherzustellen, dass eine sachkundige und zuverlässige Person mit medizinischer, naturwissenschaftlicher, pflegerischer, ph...
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MuSchG § 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung (Law)
...uen, die in den ersten Monaten nach der Entbindung nach ärztlichem Zeugnis nicht voll leistungsfähig sind, dürfen nicht zu einer ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden Arbeit herangezogen werden. ...
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RStruktFG § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung (Law)
...60 Monate nicht überschreiten. (3) Das Gesamtvolumen der nach den Absätzen 1 und 2 gewährten Garantien darf die Summe der für die Beitragsjahre ab 2015 aus den Beiträgen der CRR-Wertpapierfi...
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RVermG § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit (Law)
(1) Ist nach dem 31. Juli 1951 und vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Rahmen von Verhandlungen, welche zwischen dem Bund und einem Land geführt worden sind, ausdrücklich und endgültig a...
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RVG § 6 Mehrere Rechtsanwälte (Law)
Ist der Auftrag mehreren Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, erhält jeder Rechtsanwalt für seine Tätigkeit die volle Vergütung.
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PatV § 6 Formerfordernisse der Anmeldung (Law)
...6 haben und im Hochformat verwendet werden. Für die Zeichnungen können die Blätter auch im Querformat verwendet werden, wenn dies sachdienlich ist; in diesem Fall ist der Kopf der Abbildungen auf der ...
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SchHaltHygV § 6 Betriebseigene Kontrollen (Law)
Wer Zucht- oder Nutzschweine hält, hat über die nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgesehene Überprüfung hinaus durch betriebseigene Kontrollen und durch Hyg...
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PartG § 6 Satzung und Programm (Law)
...6. allgemeine Gliederung der Partei, 7. Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der...
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SDLWindV § 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen (Law)
...6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als erfüllt. Abweichend von Absatz 1 muss für den Prototyp der Nachweis, dass die Voraussetzungen der §§ 2 bis 4 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 am Netzverknü...
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NABEG § 6 Antrag auf Bundesfachplanung (Law)
Die Bundesfachplanung beginnt mit dem Antrag des Vorhabenträgers. Die Bundesnetzagentur kann nach Aufnahme eines Vorhabens in den Bundesbedarfsplan die nach den §§ 11 und 12 des Energiewi...
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NAV § 6 Herstellung des Netzanschlusses (Law)
...6 des Telekommunikationsgesetzes im Hinblick auf eine gemeinsame Verlegung der verschiedenen Gewerke zu beteiligen. Er führt die Herstellung oder Änderungen des Netzanschlusses entweder selbst oder mi...
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PStV § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls (Law)
...63 Absatz 4 gilt entsprechend.
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TrZollG § 6 Vereinfachte Zollanmeldung (Law)
Die Vorschriften des Zollkodex sowie der Zollkodex-Durchführungsverordnung (Teil I Titel IX) zur vereinfachten Zollanmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gelten für die Zollanmeldung zur...