• StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (Law)

  ...all durch höhere Gewalt verursacht wird. (3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; dane...

• WMVO § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats (Law)

  ...att hat den Werkstattrat in den Angelegenheiten, in denen er ein Unterrichtungsrecht hat, rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Die in den Fällen des A...

• WpDVerOV § 7 Nicht komplexe Finanzinstrumente (Law)

  ...ale in angemessenem Umfang öffentlich Informationen verfügbar sind, die für einen durchschnittlichen Privatkunden verständlich genug sind, um auf ihrer Grundlage eine sachkundige Anlageentscheidung tr...

• WStrG § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit (Law)

  ...angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militärische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienstes begangen wird. (2) Der Trunkenheit steht ein Rausch andere...

• ZO-Ärzte § 7 (Law)

  ...aussetzungen nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b auf Grund falscher Angaben des Arztes irrtümlich als gegeben angenommen worden sind.

• BauMaschMeistPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...acht hat. (3) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage Seite 1 und ein Zeugnis gemäß der Anlage Seite 1 und 2 auszustellen. Im Fall der Freistellung nach § 6 sind - ans...

• AMWHV § 7 Lagerung und Transport (Law)

  ...aterial und, soweit verwendet, auch für Packungsbeilagen. Besondere Vorsichtsmaßnahmen sind bei bedruckten Verpackungs- und Kennzeichnungsmaterialien einzuhalten. (2) Die Vorratsbehältnisse ...

• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...agen vorzulegen, aus denen sich die Richtigkeit seiner Angaben ergibt, oder seine Angaben auf sonstige Weise glaubhaft zu machen. Der Verleiher hat seine Geschäftsunterlagen drei Jahre lang aufzubewah...

• AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)

  ...aatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit oder als Zeiten einer Tätigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit gelten au...

• ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)

  ...Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten die zuständige oberste Landesbehörde. (2) Die Kosten der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte trägt das Land, das sie errichtet. Die Kost...

• BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)

  ...ach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch übernommen werden, erhalten auf Antrag die Weiterbildungskosten in entsprechender Anwendung der §§ 83 bis 87 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erstattet. ...

• BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)

  ...ahrens oder bei Eintritt der nach Absatz 1 Satz 4 gleichstehenden Voraussetzungen (Sicherungsfall) eine nach § 1b unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, und ihre Hinterbliebenen haben bei Eintri...

• ErgThAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...Auswahl der Patienten erfolgt durch einen Fachprüfer nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 im Einvernehmen mit dem Patienten und dem für den Patienten verantwortlichen Fachpersonal. Nach der ergotherapeutische...

• BuchBIndMstrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...aktischen Teil des berufs- und arbeitspädagogischen Teils sowie im fachrichtungsübergreifenden Prüfteil mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. Dabei dürfen nur in einem Prüfungsfach des fach...

• HGrG § 7 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zu...

• GmbHG § 7 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  ...anteil, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist. Insgesamt muß auf das Stammkapital mindestens soviel eingezahlt sein, daß der Gesamtbetrag der eingezahlt...

• GntDAIVAPrV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  ...aftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, Organisation und Informationsverarbeitung, 5. Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltung...

• GOT § 7 Außerordentliche Leistungen (Law)

  ...aufgeführt sind, richten sich die Gebühren nach den Gebührensätzen, die für gleichwertige Leistungen gewährt werden, wobei insbesondere Schwierigkeit und erforderlicher zeitlicher und technischer Aufw...

• GSG § 7 Weitergeltung bestehender Verträge (Law)

  ...ab 1. Januar 1993 die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung oder die Spitzenverbände der Krankenkassen keine Abschlußbefugnis haben, treten an Stelle der Kassenä...

• KlauenPflPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ach § 3 Absatz 1 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlic...