• ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...ese Verordnung gilt für Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.

• VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...eine zutreffende Beurteilung des Emittenten der Vermögensanlagen und der Vermögensanlagen selbst zu ermöglichen. Bestehen die Vermögensanlagen aus Anteilen an einem Treuhandvermögen und besteht dieses...

• VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...enden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den s...

• VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

  ...er Landesregierungen oder der von diesen ermächtigten Stellen sowie von nachgeordneten Bundesbehörden, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 erlassen werden, treten spätestens mit diese...

• ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

  ...eschadet des Zollkodex der Union und der sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. ...

• ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

  ...er gestorben ist, c) die Voraussetzungen für seine Eintragung nach § 3 Abs. 2 Buchstabe a nicht oder nicht mehr gegeben sind...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 7 (zu § 39) (Law)

  ...en, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben ...

• BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

  ...edingt beachten! Gesundheitsschäden durch Einatmen möglich! Nur im Freien oder bei guter Belüftung verwenden! Nur wenige Sekunden sprühen! Großflächige Leder- und Textilerzeugnisse nur im Freien bespr...

• BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)

  ...ei Massivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen oder ähnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten außer bei solchen Bauten, die unter B...

• EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

  ...elle: BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...ebot, nur dann in die Hauptwasserstraße einzufahren oder sie zu überqueren, wenn dadurch die Fahrzeuge auf der Hauptwasserstraße nicht gezwungen werden, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...er, die die Entfernung angeben, in der die durch das Hauptzeichen angezeigte Bestimmung oder Besonderheit zu beachten ist. Die Schilder werden über dem Hauptzeichen angebracht. ...

• PreisLS Nr 7 Mengenansatz (Law)

  ...e der Vorkalkulation der Kosten einzelner und der Nachkalkulation der Kosten der übrigen Kalkulationsbereiche gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 jeweils für die einzelnen Kalkulationsbereiche ents...

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...enn diese Unternehmen nicht gewerbsmäßig betrieben werden und nicht Neben- oder Hilfsunternehmen eines anderen landwirtschaftlichen Unternehmens sind, sowie ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatte...

• SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

  ...erden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner unwiderruflich befreit; dies gilt...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  ...eug oder vom Fahrzeug zum Land. (2) In Unternehmen der Seefahrt gilt als versicherte Tätigkeit auch die freie Rückbeförderung nach dem Seearbeitsgesetz...

• SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

  ...enn der Einsatz der infolge der versicherten Tätigkeit beschädigten Sache im Interesse des Hilfsunternehmens erfolgte, für das die Tätigkeit erbracht wurde. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung be...

• SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...e dieser Beträge. Verordnet der Arzt in diesen Fällen ein Arznei- oder Verbandmittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet, hat der Arzt die Versicherten auf die sich aus seiner Verordnung ergebe...

• SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...ert werden, der bei einer angemessenen Maßnahme entstehen würde. (4) Während einer auf Grund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung werden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben er...

• SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)

  ...e Versicherten infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind, um die Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gem...