• StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (Law)

  (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Mensch...

• WMVO § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats (Law)

  ...msetzungen, 2. Verlauf und Ergebnis der Eltern- und Betreuerversammlung, 3. ...

• WpDVerOV § 7 Nicht komplexe Finanzinstrumente (Law)

  ...7 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind neben den dort genannten Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten solche Finanzinstrumente, 1. die n...

• WStrG § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit (Law)

  (1) Selbstverschuldete Trunkenheit führt nicht zu einer Milderung der angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militärische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienste...

• ZO-Ärzte § 7 (Law)

  Der Arzt wird im Arztregister gestrichen, wenn a) er es beantragt, b) ...

• BauMaschMeistPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...7 das doppelte Gewicht. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer im wirtschafts-, rechts- und sozialkundlichen Prüfungsteil in allen Fächern des baumaschinentechnischen Prü...

• AMWHV § 7 Lagerung und Transport (Law)

  (1) Ausgangsstoffe, Zwischen- und Endprodukte sowie Rückstellmuster sind so zu lagern, dass ihre Qualität nicht nachteilig beeinflusst wird und Verwechslungen vermieden werden. Kritische Parameter der...

• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  (1) Der Verleiher hat der Erlaubnisbehörde nach Erteilung der Erlaubnis unaufgefordert die Verlegung, Schließung und Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben vorher anzuzeigen, sow...

• AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)

  ...ms für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit bis zum 17. März 1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wird höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zugrunde gelegt. S...

• ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)

  (1) Bei jedem Gericht für Arbeitssachen wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei dem Bu...

• BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)

  ...7 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erstattet.

• BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)

  ...mständen des Falles die Annahme gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder überwiegende Zweck der Versorgungszusage oder ihre Verbesserung oder der für die Direktversicherung in § 1b Abs. 2 Satz 3 ...

• ErgThAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  (1) Im praktischen Teil der Prüfung hat der Prüfling 1. gemäß eines von ihm vorher zu erstellenden Arbeitsplanes unter Aufsicht ...

• BuchBIndMstrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...7 das doppelte Gewicht. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in jedem Prüfungsfach des fachrichtungsspezifischen Prüfungsteils, im schriftlichen und praktischen Teil de...

• HGrG § 7 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zu...

• GmbHG § 7 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäft...

• GntDAIVAPrV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  (1) Die Studieninhalte werden in Modulen vermittelt. Die Inhalte der Module richten sich nach dem Modulhandbuch in der jeweils bei Aufnahme des Studiums geltenden Fassung. Es sind alle Module zu absol...

• GOT § 7 Außerordentliche Leistungen (Law)

  Bei Leistungen, die in dem Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, richten sich die Gebühren nach den Gebührensätzen, die für gleichwertige Leistungen gewährt werden, wobei insbesondere Schwierigke...

• GSG § 7 Weitergeltung bestehender Verträge (Law)

  (1) Verträge zur Regelung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung, die am 31. Dezember 1992 auslaufen, gelten so lange fort, bis die Vertragspartner neue Regelungen treffen oder d...

• KlauenPflPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prüfling von der Prüfung einzelner Prüfungsteile nach § 3 Absatz 1 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stell...