• BDG § 7 Geldbuße (Law)

  ...onatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge des Beamten auferlegt werden. Hat der Beamte keine Dienst- oder Anwärterbezüge, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden.

• BedGgstV § 7 Verwendungsverbote (Law)

  ...orderungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln nicht verwendet werden. (2) Bedruckte Zellglasfolie darf gewerbsmäßig nur ...

• BEEG § 7 Antragstellung (Law)

  ...orgeberechtigte Person von der Person, die ihn stellt, und zur Bestätigung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person zu unterschreiben. Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig...

• EKFG § 7 Rechnungslegung (Law)

  ...ondervermögen am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung (Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung) sowie die Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- un...

• DruckverarbAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...ozessdaten und die sich im Produktionsablauf ergebenden veränderten Produktionsbedingungen sowie maschinentechnischen Abweichungen zu kommunizieren und zu dokumentieren; ...

• EGRechtÜblV § 7 (Law)

  ...ordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

• BVG § 7 (Law)

  ...oder in einem zur Zeit der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet durch unmittelbare Kriegseinwirkung eingetreten ist, und deren Hinterbliebene, soweit sie ihren Wohnsitz oder gewöhnl...

• DGBankUmwG § 7 Aufsichtsrat (Law)

  ...ossenschaftsbank. Ihre Amtszeit endet mit der Wahl des Aufsichtsrats durch die nach § 8 einzuberufende Hauptversammlung. (2) Die § 95 bis 103 Abs. 1 bis 3 und 5, § 104 des Aktiengesetzes und...

• BrillVerfMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ondere den Zusammenhang von Technik, Arbeitsorganisation, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit, berücksichtigen kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, dass er fachbezogene Probleme und ...

• FahrmAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• GlasblAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...on Hohlglasartikeln in offener oder geschlossener Form; dabei sollen die Bereiche Vollglas und Hohlglas mit mindestens je einer Arbeitsprobe ber...

• GlasmAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...oll der Prüfling in insgesamt höchstens 7 Stunden 8 Arbeitsproben durchführen und 3 Prüfungsstücke anfertigen. Als Arbeitsproben kommen insbesondere in Betracht: ...

• GtDWSVVDV § 7 Allgemeines (Law)

  ...oder Unternehmen im In- oder Ausland oder bei über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen absolviert werden. Die berufspraktische Ausbildung kann durch Exkursionen ergänzt werden.

• FlRV § 7 (Law)

  ...oll, von dem Inhaber der Schiffswerft oder vom Eigentümer des Seeschiffs, 2. für ein Seeschiff, dem diese Befugnis nach § 11...

• FPersV § 7 Werkstattkarte (Law)

  ...oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen sowie die verantwortliche Fachkraft (Installateur) fachlich geeignet sind. (2) Der Antr...

• FPStatG § 7 Versorgungsempfängerstatistik (Law)

  ...orm die Angaben in Form von Summendaten erfasst. (3) Abweichend von Absatz 1 werden für die Empfänger von Versorgungsbezügen bei den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 genannten Erhebungseinhei...

• HStruktG § 7 (Law)

  Die §§ 1 bis 6 gelten nicht im Land Berlin.

• GenDG § 7 Arztvorbehalt (Law)

  ...obe darf nur im Rahmen einer genetischen Untersuchung von der verantwortlichen ärztlichen Person oder durch von dieser beauftragte Personen oder Einrichtungen vorgenommen werden. (3) Eine ge...

• GenTSV § 7 Sicherheitseinstufung (Law)

  ...oorganismen, die diese nicht von Natur aus aufnehmen, wenn eine solche Aufnahme die Anwendung von Heilmitteln zur Kontrolle von Infektionskrankheiten des Menschen oder von Nutztieren in Frage stellen ...

• HaldeRlAnO § 7 (Law)

  ...ochen vorher, bei der Stillegung jedoch spätestens 8 Wochen vorher zu erstatten. (4) Sofern nicht in den Bestimmungen der Bergbausicherheit Forderungen an die Anzeige erhoben we...