• RheinSchPersV § 9.05 Sachkundebescheinigung für die Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff (Law)

  ...als Brennstoff begonnen haben, erhalten von den zuständigen Behörden eine Bescheinigung gemäß § 4a.02, wenn sie aufgrund einer Empfehlung der ZKR nach Anhang II § 2.19 der Binnenschiffsuntersuchungsor...

• SG § 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement (Law)

  ...als besonderes staatsbürgerliches Engagement zu leisten. Der freiwillige Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement besteht aus einer sechsmonatigen Probezeit und bis zu 17 Monaten anschl...

• RVG § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache (Law)

  ...als selbständige Familiensache fortgeführt, sind das fortgeführte Verfahren und das frühere Verfahren dieselbe Angelegenheit.

• SaatVerkG 1985 § 46 Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter (Law)

  Wird im Falle des § 42 Abs. 2 Nr. 3 die Sorte von weiteren Züchtern oder unter deren Verantwortung unter den dort genannten Voraussetzungen bearbeitet, so kann jeder dieser Züchter seine Eintragung in...

• PatAnwO § 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt (Law)

  ...als Syndikuspatentanwalt erlischt nach Maßgabe des § 20. (2) Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als Syndikuspatentanwalt gelten die §§ 21 und 22 mit Ausnahme des § 21 Absatz 2 ...

• UAGZVV § 1a Antrag auf Zulassung als Umweltgutachter für ein Drittland (Law)

  ...alifizierten Person oder Organisation hat der Umweltgutachter die mit dieser Person oder Organisation geschlossene vertragliche Vereinbarung vorzulegen. Im Fall der vertraglichen Vereinbarung mit eine...

• UmwG 1995 § 245 Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz (Law)

  ...als zwei Jahre in das Register eingetragen war. (2) Beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien treten bei der Anwendung der Gründungsvorschriften des ...

• SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)

  ...all soll der Unfallversicherungsträger die Rente als vorläufige Entschädigung festsetzen, wenn der Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb...

• SLV 2002 § 32 Voraussetzungen für die Einstellung als Sanitätsoffizier (Law)

  ...als Stabsarzt, 2. Tierärztinnen und Tierärzte als Stabsveterinär, 3. Apothekerin...

• SGB 5 § 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis (Law)

  ...alität der Daten nach Absatz 1 und 2 bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können. Diese Dienste müssen auch ohne Netzanbindung an die Praxi...

• BWO 1985 § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Law)

  ...alten. Sammelanträge sind, abgesehen von den Fällen des Absatzes 5, zulässig; sie müssen von allen aufgeführten Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Ein Wahlberechtigter...

• FischRDV 1998 § 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 (Law)

  ...als Kapitän entgegen Artikel 4 Absatz 2 einen Beifang in einem dort genannten Fall eine dort genannte Beifangmenge übersteigen lässt, 3. als...

• MitbestGWO 1 2002 § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...als Absender den Namen und die Anschrift des Abstimmungsberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 18 Ziel der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

  ...altung - und das Bundessprachenamt werden beteiligt. Die Studien- und Ausbildungsrahmenpläne sind aufeinander aufbauend inhaltlich abzustimmen. Hierbei wirken der Fachbereich Bundeswehrverwaltung und ...

• Tier-LMHV § 18 Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch (Law)

  ...alten werden und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Mangel innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden kann. Die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Wider...

• PflKartV 1986 § 18 Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel (Law)

  ...all eine abweichende Anordnung treffen, soweit dies für eine sachgerechte Durchführung der Prüfung erforderlich ist. (2) Ergibt die Prüfung, dass die Anforderungen nach Anlage 2 Nummer 2.2 n...

• BImSchV 12 2000 § 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Law)

  ...alls über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie erforderlichenfalls Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nac...

• IfSG § 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...als Anwender die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, wenn die Prüfung nicht nach Nummer 2 dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugewiesen ist, und ...

• ProdSG 2011 § 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen (Law)

  ...alifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und über die von ihm gemäß den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 ausgeführten Arbeiten für die Befugnis erteilende Behörde bereit. ...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versorgungs- und Ausrüstungstechnik (Law)

  ...all- und Brandschutz ermitteln, gesetzliche Bestimmungen berücksichtigen und f) Fertigungsunterlagen und Materialzus...