• BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)

  ...weltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materi...

• AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)

  ...wasser aus Kleineinleitungen im Sinne des § 8 des Abwasserabgabengesetzes mit einer Schadstofffracht im Rohabwasser von weniger als 10 kg BSB 5 je Woche sowie aus indirekten K...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...848,33 8.106,32 C 4 8.302,48 8.561,83 8.821,18 ...

• BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)

  ...werden, die für die in Abschnitt A erwähnten Überwachungsziele als geeignet betrachtet werden.

• EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  ...Wirksamwerden des Beitritts gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet die Verträge über die Europäischen Gemeinschaften nebst Änderungen und Ergänzungen sowie die internationalen Vereinbarungen, Ver...

• StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)

  ...weit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die Strafdrohungen des Wehrstrafgesetzes und des Zivildienstgesetzes.

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  ...853 .............................................................................. ...

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...waltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro, bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. Abw...

• SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

  ...willigungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach...

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftra...

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...83 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann die Behörde je nach dem gegebenen Rechtsweg das für den Wohnsitz oder den Aufenthalt...

• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. D...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...weiteres erkennbar ist, 3. wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe aut...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...waltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...wird. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. In eine...

• SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...waltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. ...

• SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. (2) Ist ein Verwa...

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...weiligen akkreditierten Diensteanbieter – zur kurzfristigen automatisierten Entschlüsselung zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Na...

• SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)

  ...werten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch besondere...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  ...wenden. Für den Ersatz des Schadens bei unzulässiger oder unrichtiger automatisierter Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Sozialdaten gilt auch § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes ...